Der Haushalt 2024 

In unserem ersten Teil unserer Präsentation unseres Haushaltsentwurfs 2024 bieten wir Ihnen einen Einblick über den städtischen Umgang mit den Gewerbesteuerüberschüssen der Jahre 2021 bis 2023.

In einem der ersten Schritte wurden aus den enormen Gewerbesteuerüberschüssen Schulden getilgt und Rücklagen gebildet.

Für die zu erwartenden Belastungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich wurden darüber hinaus Rückstellungen gebildet.

Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger war ein weiterer, zentraler Punkt mit Blick auf den Umgang mit den verfügbaren Mitteln.

Dazu wurde im Jahr 2022 die Grundsteuer gesenkt als auch ein Erlass von Beiträgen für die Verpflegung der Kinder in städtischen Kindertagesstätten und Schulen in den Jahren 2022 und 2023 vorgenommen.

Entlastungen für Unternehmen wurden ebenfalls bedacht um den Wirtschaftsstandort Idar-Oberstein zu stärken.

Eine Erhöhung der Förderungen für Vereine war uns ebenso besonders wichtig, um das Ehrenamt zu stärken.

Um uns auch in Zukunft als Stadt bestmöglich aufstellen zu können, waren uns weiter Investitionen in die Digitalisierung der Schulen sowie den Ausbau unserer Kita-Plätze sehr wichtig.

Auch hier haben wir notwendige Investitionen im gesamten Stadtgebiet getätigt: Spielplätze.

Im 2. Teil verschaffen wir uns einen ersten Überblick über die Situation:

Eine halbe Milliarde Einnahmen aus Gewerbesteuer in den Jahren 2021 bis 2024, riesige Umlagesummen sowie die notwendige Entschuldung der Stadt.

Dazu beschäftigen uns genauer mit der im Raum stehenden Frage: "Wieso hat die Stadt Idar-Oberstein kein Geld mehr? Sie ist doch 'reich'...".

Fakten:

Einnahmen aus der Gewerbesteuer seit 2021 bis 2024 rund 510 Millionen Euro.

Hieraus entstehende Umlagen (Abgaben) bis 2024 rund 310 Millionen Euro.

Verbleibendes Geld bei der Stadt Idar-Oberstein: Rund 200 Millionen Euro.

Von diesen 200 Millionen Euro erfolgte eine Entschuldung in Höhe von 133 Millionen Euro sowie Einstellung in Pensionsfonds von 55 Millionen Euro.

Fazit: Danach bleiben von den Gewerbesteuereinnahmen von rund 510 Millionen Euro lediglich rund 12 Millionen Euro als verfügbare Finanzmittel für die Haushalte 2021 bis 2024.

Die Grafik zeigt: Lagen die Gewerbesteuereinnahmen 2021 noch bei rund 228 Millionen Euro, sind diese nun stark rückläufig: Für 2024 werden lediglich Einnahmen aus Gewerbesteuer in Höhe von 32 Millionen Euro kalkuliert.

Im Vergleich: 2018 lagen die Einnahmen aus Gewerbesteuer noch bei 15 Millionen Euro, 2019 bei 12 Millionen Euro.

Info: Alle Angaben sind auf volle Millionenbeträge gerundet.

Im 3. Teil gehen wir weiter in die Tiefe und beschäftigen uns mit mit dem Kommunalen Finanzausgleich, Umlagen und denen sich daraus ergebenden, sehr hohen Zahlungsverpflichtungen für die Stadt.

Nach stark gestiegenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer, sind diese nun stark rückläufig.

Zwar ist die Steuerkraft der Stadt im Vergleich zu den Jahren vor der Pandemie immer noch hoch..

..das System der nachjährigen Auswirkungen des Kommunalen Finanzausgleichs (Umlagen) bringt jedoch immense Zahlungsverpflichtungen mit sich.

Eine riesige Summe: 68 Millionen Euro und damit 46,3% der Gesamtaufwendungen im städtischen Haushalt 2024 machen Umlagen aus.

• Umlagen sind Gelder, die eine Stadt an ihren Landkreis (Kreisumlage) als auch an ihr jeweiliges Bundesland (Finanzausgleichs- & Gewerbesteuerumlage) abgeben muss.

Info: Alle Angaben sind auf volle Millionenbeträge gerundet.

Die Grafik zeigt: Nach jeweils 15 Millionen Euro Kreisumlage in den Jahren 2021 und 2022 hat sich diese in 2023 mit 148 Millionen Euro fast verzehnfacht. 56 Millionen Euro sind in 2024 zu zahlen.

Info: Alle Angaben sind auf volle Millionenbeträge gerundet.

Auch die zu zahlende Finanzausgleichs- & Gewerbesteuerumlage  hat sich 2022 auf 2023 mehr als verdoppelt auf 41 Millionen Euro. 

2021 und 2022 waren es noch jeweils 19 Millionen Euro, 2024 sind es 14 Millionen Euro.

Info: Alle Angaben sind auf volle Millionenbeträge gerundet.

Die Grafik zeigt: Während die Einnahmen aus Gewerbesteuer über die Jahre 2021 bis 2024 kontinuierlich rückläufig sind, übertrafen die zu zahlenden Umlagen im Jahr 2023 die Einnahmen aus Gewerbesteuer (für 2023).

Mit rund 70 Millionen Euro Umlageverpflichtungen und prognostizierten Einnahmen aus Gewerbesteuer für 2024 von rund 32 Millionen Euro, liegen die Umlageverpflichtungen für 2024 ebenfalls über den Einnahmen.

Im 4. Teil kommen wir auf die Zusammenhänge zwischen den stark gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen und den ebenfalls stark gestiegenen Zahlungsverpflichtungen des Kommunalen Finanzausgleichs zu sprechen.

Genauer ordnen wir hier ein, was all die Informationen für den städtischen Haushalt 2024 bedeutet.

Die Folgen sind in zweierlei Hinsicht drastisch:

Einerseits steht der Stadt weniger Geld zur Verfügung, weil...

• Zuschüsse an die Stadt nun ausbleiben
• Es keine Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen mehr gibt
• Die Stadt nicht mehr an den Entschuldungsprogrammen des Landes Rheinland-Pfalz für Kommunen teilnimmt

Andererseits hat die Stadt höhere Ausgaben zu bewältigen, weil...

• Finanzausgleichs- und die Gewerbesteuerumlage an das Land Rheinland-Pfalz als auch
• Die Kreisumlage zur Finanzierung der Ausgaben des Landkreis Birkenfelds drastisch gestiegen sind

Durch die stark gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen 2021 und 2022 wurde die Stadt Idar-Oberstein quasi "über Nacht" von einem Nehmer zu einem Geber finanzieller Kompensationsleistungen.

Die Folge: Während beispielsweise Zuweisungen und Entschuldungsprogramme weggefallen sind, steigen die Umlagen an den Landkreis Birkenfeld und das Land Rheinland-Pfalz.

Vor dem Hintergrund dieser Gesamtsituation lässt sich das Problem ganz klar benennen:  Eine erneute Verschuldung droht.

Im 5. und vorerst letzten Teil unserer Ausführungen zur Aufstellung des Haushaltes 2024 ordnen wir die Gesamtsituation nochmal final ein.

Dabei erklären wir euch, worauf wir als Verwaltung bei der Aufstellung eines Haushaltes achten müssen und was uns per Gesetz vorgegeben wird. Auch kommen wir auf Sparmaßnahmen und Realsteuerhebesätze zu sprechen.

Zum Schluss folgt ein O-Ton unseres Oberbürgermeisters Frank Frühauf, welcher uns zuversichtlich im Hinblick auf die vor uns liegenden Aufgaben stimmt.

Ein ganz zentraler Punkt: Als Verwaltung sind wir per Gesetz dazu verpflichtet, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.

Dabei ist der Haushalt auszugleichen, was bedeutet wir dürfen grundsätzlich kein Defizit einplanen.

Kredite für Investitionen sind nur dann erlaubt, wenn keine andere Finanzierung möglich ist und die Kreditverpflichtungen die zukünftige Leistungsfähigkeit der Stadt nicht gefährden.

Daraus folgt: Es müssen Sparmaßnahmen und eine Verbesserung der Einnahmensituation - etwa eine Anpassung der Realsteuer-Hebesätze - geprüft werden.

Als Verwaltung haben wir in den vergangenen Wochen sämtliche Ausgaben geprüft und auf ein vertretbares Minimum reduziert. Das bedeutet: Weitere Einsparmaßnahmen sind hier nicht mehr möglich.

Vor diesem Hintergrund wird eine Verbesserung der Einnahmensituation nötig, weshalb wir im Haushaltsentwurf 2024 mit den alten Realsteuerhebesätzen vor 2022 kalkuliert haben.

Hiernach würde das Defizit von rund 68 Millionen Euro auf 57 Millionen Euro um rund 11 Millionen Euro reduziert werden.

Was bei den hohen Gewerbesteuereinnahmen nicht vergessen werden darf: Der städtische Schuldenberg lag 2022 noch in vergleichbarer Höhe mit rund 139 Millionen Euro. Dank einer umfassenden Entschuldung sind es nur noch Investitionskredite in Höhe von 5,5 Millionen Euro.

Trotz des defizitären Haushaltes 2024 heißt das: Als Stadt stehen wir mittlerweile auf eigenen Füßen.

Mit Blick auf den Haushaltsentwurf der Verwaltung, wird es nun Aufgabe der Politik beziehungsweise unseres Stadtrates sein, eine Neuverschuldung abzuwenden und einen für die Stadt gangbaren Weg zu wählen.

"Ich bin davon überzeugt, dass wir den richtigen Weg gehen, damit wir weiter Investitionen tätigen können und unsere Stadt verantwortungsvoll zukunftssicher machen!"

Mit diesen Worten voller Zuversicht von Oberbürgermeister Frank Frühauf schließen wir vorerst die Erläuterungen zur Aufstellung des Haushaltes 2024.

Sobald es neue Entwicklungen gibt, informieren wir euch.