Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags anlässlich der Jazztage

Rechtsverordnung

nach § 10 des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntages in Idar-Oberstein / Stadtteil Idar im Jahre 2024 anlässlich der Jazz-Tage

Aufgrund des § 10 des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz (LadöffnG) vom 21. November 2006 (GVBl. S. 351) wird für die Stadt Idar-Oberstein folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1

Die Verkaufsstellen in dem Idar-Obersteiner Stadtteil Idar, und zwar in folgenden Straßen:
Am Markt,
Bismarckstraße 1 bis Kreuzung Kobachstraße,
Hauptstraße 1 bis Hauptstraße 85,
Kobachstraße bis Einmündung Am Markt,
Marktpassage

dürfen am Sonntag, den 26.05.2024, in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr geöffnet sein.

§ 2

Die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes vom 06. Juni 1994 (BGBl. 1994 Teil I, S. 1170, 1171), des Mutterschutzgesetzes vom 23.05.2017 (BGBl. 2017, Teil I, S. 1228) und des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 12. April 1976 (BGBl. 1976 Teil I, S. 965) in den zurzeit geltenden Fassungen sind zu beachten.

§ 3

Zuwiderhandlungen gegen § 1 dieser Verordnung werden als Ordnungswidrigkeit nach § 15 LadöffnG geahndet. Zuwiderhandlungen gegen § 2 dieser Verordnung können als Ordnungswidrigkeit nach dem Arbeitszeitgesetz vom 06. Juni 1994 (BGBl. 1994 Teil I, S. 1170, 1171), dem Mutterschutzgesetz vom 23.05.2017 (BGBl. 2017, Teil I, S. 1228) und dem Jugendarbeitsschutzgesetz vom 12. April 1976 (BGBl. 1976 Teil I, S. 965) in den zurzeit geltenden Fassungen geahndet werden.

§ 4

Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Idar-Oberstein, 22.04.2024

Stadtverwaltung

Idar-Oberstein

I.V.

Marx

Bürgermeister

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