Die Stadt Idar-Oberstein hat sich am gestrigen Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligt und dazu um 12 Uhr zu einem Pressegespräch in den Sitzungssaal der Stadtverwaltung eingeladen. Gemeinsam forderten der Stadtvorstand, Vertreterinnen und Vertreter der Ratsfraktionen und die Leitung der Stadtkämmerei vor allem die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips in allen Bereichen.
In seinem einleitenden Statement wies Oberbürgermeister Frank Frühauf darauf hin, dass das Defizit der Städte, Kreise und Gemeinden in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr 1,3 Milliarden Euro betrug. Im städtischen Ergebnishaushalt für 2026 klafft eine Lücke von 13,5 Millionen Euro. „Vor diesem Hintergrund beteiligt sich die Stadt Idar-Oberstein natürlich an dem bundesweiten Aktionstag, um gemeinsam mit vielen Städten und Gemeinden in Deutschland auf eine Situation aufmerksam zu machen, die sich seit Jahren zuspitzt: die strukturelle und chronische Unterfinanzierung der kommunalen Ebene“, unterstrich der OB.
Er bemängelte vor allem, dass das Konnexitätsprinzip nicht konsequent eingehalten werde und infolgedessen strukturelle Haushaltsdefizite entstünden. „Die Auswirkungen dieser Situation sind für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar spürbar. Kommunale Spielräume schrumpfen, Investitionen und freiwillige Leistungen geraten unter massiven Druck oder müssen verschoben werden. Das bedeutet konkret: weniger Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort, längere Sanierungsstaus und ein zunehmender Verfall kommunaler Infrastruktur.“
Deshalb forderte Oberbürgermeister Frühauf eine nachhaltige und auskömmliche Finanzausstattung. Dazu gehörten insbesondere:
- eine konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips in allen Bereichen
- eine faire und bedarfsgerechte Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs
- eine realistische Bewertung kommunaler Aufgabenlasten, insbesondere im Sozialbereich
- eine strukturelle Entlastung der Kommunen von Aufgaben, die nicht zwingend auf kommunaler Ebene erbracht werden müssen
- sowie eine verlässliche Investitionsunterstützung durch Bund und Länder.
„Denn starke Kommunen sind keine Option. Sie sind die Grundlage eines funktionierenden Staates und einer lebendigen Demokratie vor Ort.“
Bürgermeister Friedrich Marx, zuständiger Dezernent des technischen Rathauses, wies auf den immensen Unterhaltungsstau der kommunalen Infrastruktur hin. „Grund hierfür sind fehlende Haushaltsmittel und eine weitere Erhöhung der kommunalen Steuern stößt in der jetzigen Zeit an Grenzen.“ Die Auswirkungen der Einsparungen an kommunalen Investitionen ließen sich am Erscheinungsbild der Stadt ablesen. Daher forderte auch er vor allem die Einhaltung des Konnexitätsprinzips nach dem Motto „Wer bestellt, bezahlt“: „Mehr wollen wir eigentlich gar nicht.“
Die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter des Stadtrates schlossen sich diesen Forderungen an. Sie monierten insbesondere den immensen bürokratischen Aufwand für die Teilnahme an Förderprogrammen, die jedoch oft nicht auf die eigentlichen Bedürfnisse der Kommunen abzielten. „Am einfachsten wäre es, wenn den Kommunen genügend Geld zur Verfügung gestellt würde. Die Verantwortlichen vor Ort wissen am besten, wo es am dringendsten und sinnvollsten investiert werden muss.“ Ein weiterer Schwachpunkt der aktuellen Förderkulisse sei, dass diese nur für investive Maßnahme greife. „Die Folgekosten der Investitionen müssen dann die Kommunen wieder alleine tragen.“