Satzung der Stadt Idar-Oberstein über die Bildung eines Inklusionsbeirats vom 30.06.2025
Der Stadtrat hat am 28.08.2024 auf Grund der §§ 24 und 56 a Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung (GemO) die folgende Satzung beschlossen:
INHALTSÜBERSICHT:
§ 1 Einrichtung eines Inklusionsbeirats
§ 2 Aufgaben des Inklusionsbeirats
§ 3 Bildung und Mitglieder des Inklusionsbeirats
§ 4 Vorsitz und Verfahren
§ 5 In-Kraft-Treten
Präambel
Das „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ (UN-Behindertenrechtskonvention, UN-BRK) wurde am 13. Dezember 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Die Bundesrepublik Deutschland hat die UN-BRK am 24. Februar 2009 ratifiziert. Nach den Regularien der Konvention trat sie am 26. März 2009 in Deutschland in Kraft und ist seitdem geltendes Recht in Deutschland, welches von allen staatlichen Stellen umgesetzt werden muss. Zweck des Beirats in Einklang mit der UN-Konvention ist es den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern.
§ 1
Einrichtung eines Inklusionsbeirats
Zur Wahrnehmung der Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner mit Behinderungen wird in der Stadt Idar-Oberstein ein Inklusionsbeirat für Menschen mit Behinderung gebildet. Der Beirat kann die Kurzbezeichnung „Inklusionsbeirat“ führen.
§ 2
Aufgaben des Inklusionsbeirats
(1) Der Inklusionsbeirat ist die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen. Der Inklusionsbeirat kann über alle Angelegenheiten beraten, die die Belange behinderter Menschen in der Stadt berühren. Gegenüber den Organen der Stadt kann sich der Inklusionsbeirat hierzu äußern, soweit Selbstverwaltungsangelegenheiten der Stadt betroffen sind. Auf Antrag des Inklusionsbeirats hat der Oberbürgermeister Angelegenheiten im Sinne des Satzes 2 dem Stadtrat zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.
§ 3
Bildung und Mitglieder des Inklusionsbeirats
(1) Der Inklusionsbeirat hat 13 Mitglieder.
(2) Die 13 Mitglieder des Inklusionsbeirats werden in einer eigens dazu von der Stadtverwaltung durch öffentliche Bekanntmachung einberufenen Versammlung der in der Stadt lebenden Menschen mit Behinderungen für die Dauer der Wahlzeit des Stadtrates in geheimer Wahl gewählt. Wählbar sind alle Einwohnerinnen und Einwohner, die im Sinne des Schwerbehindertengesetzes behindert sind. Die Versammlung wird von einer aus ihrer Mitte gewählten Person geleitet; so lange obliegt die Versammlungsleitung der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Inklusionsbeirats. Sie ist beschlussfähig, wenn zu ihr mindestens 10 zum Inklusionsbeirat wählbare Einwohnerinnen und Einwohner erschienen sind. Jede wahlberechtigte Person darf sich oder weitere wahlberechtigte Personen vorschlagen. Jede wahlberechtigte Person erhält so viele Stimmen, wie Mitglieder zu wählen sind. Die Stimmen können, auf die zu den wahl- stehenden Personen verteilt werden, wobei eine Stimme je kandidierender Person vergeben werden kann. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Nichtgewählte Kandidierende sind Nachrücker in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl.
(3) Die Mitglieder des Inklusionsbeirats üben ein Ehrenamt aus. Ihre Aufwandsentschädigung richtet sich nach den Bestimmungen der Hauptsatzung.
§ 4
Vorsitz und Verfahren
(1) Der Inklusionsbeirat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und bis zu 2 Stellvertreterinnen und Stellvertreter. So lange führt den Vorsitz der Oberbürgermeister. Soweit Beigeordnete mit eigenem Geschäftsbereich bestellt sind, führt derjenige Beigeordnete so lange den Vorsitz, zu dessen Geschäftsbereich die Aufgaben des Inklusionsbeirats gehören.
(2) Der Oberbürgermeister und die Beigeordneten können an den Sitzungen des Inklusionsbeirats mit beratender Stimme teilnehmen. Der Oberbürgermeister informiert den Inklusionsbeirat frühzeitig über die Beschlüsse des Stadtrates und seiner Ausschüsse, die die Belange der Menschen mit Behinderungen berühren und gibt dem Beirat für Menschen mit Behinderung Gelegenheit zur Stellungnahme und Mitwirkung gemäß § 2.
(3) Der Inklusionsbeirat kann eine Geschäftsordnung für seine Tätigkeit beschließen.
(4) Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Stadtrates sinngemäß.
§ 5
In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Satzung der Stadt Idar- Oberstein über die Bildung eines Beirats für behinderte Menschen vom 30.08.2024 tritt zeitgleich außer Kraft.
Idar-Oberstein, 30.06.2025
Stadtverwaltung Idar-Oberstein
Frühauf
Oberbürgermeister