Eine Wahl unter besonderen Umständen

OB Frühauf informiert über die Landtagwahl

Am Sonntag, 14. März 2021, findet die Landtagswahl Rheinland-Pfalz statt. Die weiterhin andauernde Corona-Pandemie und pandemiebedingten Einschränkungen haben natürlich auch Auswirkungen auf die Wahl. Welche das sind, erläutert Oberbürgermeister Frank Frühauf. Er ist der zuständige Wahlleiter für die Stadt Idar-Oberstein und ruft als solcher auch dazu auf, sich ehrenamtlich in den Wahlvorständen zu engagieren. Denn noch sind nicht alle der rund 300 notwendigen Wahlhelfer*innen vorhanden.

„Die Organisation und Durchführung der Landtagswahl ist für die damit betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie eine besondere Herausforderung. Und ich bedanke mich ganz herzlich beim zuständigen Sachgebietsleiter Christian Wahl und seinem Team, dass sie auch unter diesen erschwerten Bedingungen für den reibungslosen Ablauf der Wahlhandlung sorgen“, so Frühauf. Vor allem für die Stimmabgabe im Wahllokal oder Wahlraum werden besondere Schutzmaßnahmen getroffen, denn natürlich sind dabei die geltenden Abstands- und Hygieneregeln zu beachten. „Wir haben alle notwendigen Vorkehrungen getroffen, um eine Gesundheitsgefährdung sowohl der Wählerinnen und Wähler als auch der ehrenamtlichen Mitglieder der Wahlvorstände am Wahltag auszuschließen.“ Wer trotzdem Bedenken habe, könne natürlich gerne die Möglichkeit der Briefwahl nutzen, ergänzt der Oberbürgermeister.

Wie kann Briefwahl beantragt werden?

Es gibt mehrere Möglichkeiten, Briefwahl zu beantragen:

  • Am einfachsten dürfte es sein, den zusammen mit der Wahlbenachrichtigung verschickten „Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins“ – so heißt die Beantragung von Briefwahlunterlagen im Behördendeutsch – zu benutzen. Einfach ausfüllen, unterschreiben und in einem frankierten Umschlag an das Wahlamt senden oder in den Briefkasten der Stadtverwaltung einwerfen.
  • Der Antrag kann auch formlos gestellt werden, und zwar per Brief an die Stadtverwaltung, Wahlamt, Georg-Maus-Straße 1, 55743 Idar-Oberstein, per Fax an die 06781/64-444 oder per E-Mail an briefwahl@idar-oberstein.de. Dabei sind jeweils der Vor- und Familienname, das Geburtsdatum und die vollständige Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) anzugeben.
  • Ebenso kann der Antrag online über den auf der Wahlbenachrichtigung eingedruckten QR-Code oder über die städtische Internetseite www.idar-oberstein.de gestellt werden.
  • Um den freien Zugang zur Briefwahl zu gewährleisten, können Wahlberechtigte den Antrag grundsätzlich auch persönlich beim eigens eingerichteten Briefwahlbüro der Stadtverwaltung in der Georg-Maus-Straße 2 (Eingang ehemalige Tourist-Information) stellen und dort gegebenenfalls auch gleich ihre Stimme abgeben. Das Briefwahlbüro ist montags bis freitags von 8 bis 12 Uhr und montags bis donnerstags von 14 bis 16 Uhr geöffnet. Im Interesse der Kontaktvermeidung bittet das Wahlamt jedoch darum, von dieser Möglichkeit nur in Ausnahmefällen Gebrauch zu machen und stattdessen die vorgenannten Alternativen zur kontaktlosen Beantragung der Briefwahlunterlagen zu nutzen. Außerdem weist das Wahlamt darauf hin, dass es aufgrund der einzuhaltenden Abstands- und Hygieneregeln voraussichtlich zu längeren Wartezeiten vor dem Briefwahlbüro kommen kann.
  • Eine telefonische Beantragung der Briefwahlunterlagen ist nicht möglich.

Wie werden die Briefwahlunterlagen richtig ausgefüllt?

Die Briefwahlunterlagen enthalten den Stimmzettel, den blauen Stimmzettelumschlag, den Wahlschein, den roten Wahlbrief und ein Merkblatt mit Erläuterungen in Wort und Bild, wie die Unterlagen richtig ausgefüllt werden. „Außerdem hat unsere Pressestelle ein kleines Video erstellt, das den Vorgang ebenfalls kurz darstellt“, berichtet Oberbürgermeister Frühauf. Es ist auf der städtischen Homepage www.idar-oberstein.de und der städtischen Facebook-Seite abrufbar. Den Wahlbrief mit den ausgefüllten Briefwahlunterlagen können die Wahlberechtigten dann unfrankiert in einen Briefkasten der Deutschen Post oder den Hausbriefkasten der Stadtverwaltung einwerfen. „Dabei ist jedoch zu beachten, dass sowohl die Zu- als auch die Rücksendung der Briefwahlunterlagen eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt“, weist der OB auf die Postlaufzeiten hin. Die Briefwahlunterlagen können daher nur bis spätestens Freitag, 12. März 2021, beantragt werden und müssen bis spätestens Sonntag, 14. März 2021, um 18 Uhr wieder bei der Stadtverwaltung Idar-Oberstein eingegangen sein. Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die das Aufsuchen des Wahllokals nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Tage der Wahl um 15 Uhr gestellt werden.

Was ist bei der Stimmabgabe im Wahllokal zu beachten?

„Für die Stimmabgabe im Wahllokal wurde vom Landeswahlleiter eigens ein Hygienekonzept erstellt. Dies wird von uns penibel umgesetzt und sogar teilweise übererfüllt, denn wir sind uns der Verantwortung gegenüber den Wahlberechtigten sowie den ehrenamtlichen Briefwahlvorständen bewusst“, unterstreicht Oberbürgermeister Frühauf und erläutert die umfangreichen Schutzmaßnahmen:

  • Alle Wahllokale wurden auf die räumlichen Gegebenheiten hin überprüft. Es ist gewährleistet, dass die Mindestabstände eingehalten, Einbahnregelungen für die Zu- und Ausgänge eingerichtet und die Räume regelmäßig gelüftet werden können. Daher gibt es bei den Wahlräumen auch einige Änderungen gegenüber vorhergehenden Wahlen, die später noch beschrieben werden.
  • Die Mitglieder der Wahlvorstände erhalten FFP2-Masken und Handschuhe. Die Tische, an denen der Wahlvorstand sitzt, werden mit Spuckschutz ausgestattet.
  • In den Wahllokalen und deren Zugängen besteht Maskenpflicht, es muss eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske des Standards KN95/N95 oder FFP2 getragen werden. Wahlberechtigten, die gegen die Maskenpflicht verstoßen, hat der Wahlvorstand die Wahlhandlung zu untersagen.
  • Die Wahlberechtigten sollen möglichst einzeln eintreten.
  • Die Wahlberechtigten erhalten jeweils einen eigenen Kugelschreiber, der mitgenommen werden darf.
  • Alle kontaktierten Oberflächen der Wahlräume werden regelmäßig gereinigt.

Ist mein Wahllokal noch dort, wo es immer war?

Aufgrund der eingangs beschriebenen Erfordernisse gibt es bei den Wahllokalen einige Änderungen zu vorhergehenden Wahlen.

  • In den Stadtteilen Tiefenstein undAlgenrodt sowie im Wohngebiet Finsterheck/Hohl werden die bisherigen Stimmbezirke aufgrund der Hygieneanforderungen zu jeweils einem zusammengelegt. Die Wahllokale befinden sich jedoch weiterhin in den bisherigen Räumlichkeiten, nämlich für Tiefenstein in der Grundschule Idarbachtal, für Algenrodt in der VfL-Turnhalle und für Finsterheck/Hohl in der Realschule plus.
  • Im Stadtteil Idar gibt es ebenfalls einige Änderungen. So wird der bisher in der Altenstube Röhrenkump untergebrachte Stimmbezirk 3005 mit einem anderen Stimmbezirk zusammengelegt und in die Heidensteilhalle (Grundschule Idar) verlagert. Neu ist das Wahllokal in der Marktpassage (ehemals Tengelmann), dort wählen die zu einem Stimmbezirk vereinigten Stimmbezirke 3006 und 3008. Das Wahllokal für die zusammengelegten Stimmbezirke 3007 und 3009 wird im Jobcenter eingerichtet.
  • Im Stadtteil Enzweiler wird der Wahlraum von der ehemaligen Schule in die Turnhalle der Kita verlegt.
  • Neben der Zusammenlegung für das Wohngebiet Finsterheck/Hohl gibt es im Stadtteil Oberstein weitere Änderungen. Das Wahllokal für den Stimmbezirk 6103, der mit 6104 vereinigt wurde, wird von der Volksbank in die ehemalige Flurschule, das Wahllokal für den Stimmbezirk 6109, der nun mit dem Stimmbezirk 6201 einen gemeinsamen Stimmbezirk bildet, vom Evangelischen Gemeindezentrum in die Grundschule Oberstein verlegt.
  • Das Wahllokal für den Stadtteil Kirchenbollenbach ist diesmal nicht in der Pro Seniore Residenz, sondern in der Sporthalle des BSV untergebracht.
  • Massiv aufgestockt wird die Anzahl der Briefwahlvorstände. Statt bisher zwei gibt es nunmehr sechs Briefwahlvorstände, die alle in der Messe Idar-Oberstein untergebracht sind.

Aufgrund der zahlreichen Änderungen empfiehlt OB Frühauf, sich die Wahlbenachrichtigung genau anzuschauen: „In dem Feld oben rechts steht, welchem Stimmbezirk man zugeordnet ist und wo genau sich der Wahlraum befindet.“

Es werden noch Wahlhelfer*innen gesucht

Für die Durchführung der Landtagswahl sucht die Stadtverwaltung noch freiwillige Wahlhelfer*innen, die als Wahlvorstandsmitglieder in den Wahllokalen im Stadtgebiet oder den Briefwahlvorständen in der Messe Idar-Oberstein eingesetzt werden. Diese Tätigkeit ist ein Ehrenamt, das Bürgerinnen und Bürger mit Erstwohnsitz in Idar-Oberstein ausüben können. Die Helfer*innen erhalten ein sogenanntes Erfrischungsgeld von 25 Euro.

Jeder Wahlvorstand besteht aus acht, jeder Briefwahlvorstand aus zehn Mitgliedern. In der Regel ist eine Hälfte der Wahlvorstandsmitglieder von 7.30 bis 13 Uhr, die andere Hälfte von 13 bis 18 Uhr in gegenseitiger Absprache anwesend. Die Auszählung der Stimmen erfolgt dann gemeinsam ab 18 Uhr. Die Briefwahlvorstände treten jeweils mit allen Mitgliedern gemeinsam am Sonntagnachmittag ab etwa 14 Uhr zusammen. Bis 18 Uhr wird die Zulassung der Wahlbriefe geprüft, um 18 Uhr beginnt die Öffnung der Stimmzettelumschläge und Auszählung der Stimmen.

Warum hat der Stimmzettel ein Loch?

Bei der Gelegenheit, Einzelheiten zum Wahlvorgang zu erläutern, möchte der Oberbürgermeister auch noch eine oft gestellt Frage beantworten: Was hat es mit dem Loch im Stimmzettel auf sich? „Bei Landtagswahlen hat jeder Stimmzettel oben rechts ein Loch. Das ist die Anlegemarke für spezielle Wahlschablonen, die es blinden oder sehbehinderten Menschen ermöglichen, ihre Stimme ohne fremde Hilfe abzugeben“, erklärt Frühauf. Bei Kommunalwahlen fehlt diese Markierung, weil es den Kommunen nicht möglich ist, für ihre Stimmzettel jeweils eigene Schablonen anfertigen zu lassen. „Das Ganze ist also keine Kennzeichnung bestimmter Stimmzettel, wie es von Verschwörungstheoretikern vermutet wird, sondern ein Hilfsmittel zur eigenständigen Ausübung des Wahlrechts.“

Noch weitere Fragen?

Wer noch Fragen zur Landtagswahl allgemein oder zur Briefwahl hat oder sich als Wahlhelfer*in melden möchte, kann sich mit dem Wahlamt der Stadtverwaltung in Verbindung setzen. Das geht telefonisch unter den Nummern 06781/64-122, -120, -121 und -114 oder per E-Mail an wahlamt@idar-oberstein.de (für allgemeine Fragen), briefwahl@idar-oberstein.de (für Fragen zur Briefwahl) oder wahlhelfer@idar-oberstein.de (für freiwillige Helfer*innen).