Der Bundeswahlleiter gibt Hinweise zum Umgang mit Fehlinformationen zur Wahlberechtigung

Vor jeder Wahl kursieren Fehlinformationen über die Erforderlichkeit eines Staatsangehörigenausweisens zum Nachweis der Wahlberechtigung. Im Vorfeld der Europawahl wurde diesbezüglich – zumindest in Hessen und Rheinland-Pfalz – eine anonyme Informationsbroschüre an die Haushalte verteilt.

Rechtlich ist dies wie folgt zu beurteilen:

Wahlberechtigt bei Europawahlen sind grundsätzlich alle Deutschen im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz, die am Wahltag

• das 18. Lebensjahr vollendet haben,

• seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland (bei Europawahlen auch in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union) eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,

• nicht nach § 6a Absatz 1 Europawahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Ein Nachweis der Staatsangehörigkeit ist zur Teilnahme an der Wahl grundsätzlich nicht erforderlich. Wählen kann jede Person, die in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein besitzt (§ 4 Europawahlgesetz in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Bundeswahlgesetz). Grundlage für die Eintragung in das Wählerverzeichnis und für die Erteilung des Wahlscheins sind die Angaben in den Melderegistern. Dort ist die Staatsangehörigkeit bereits gespeichert. Dementsprechend ist ein Nachweis der Staatsangehörigkeit im Wahlraum weder vorgesehen noch erforderlich.

Anderslautende Informationen sind nicht zutreffend und stammen häufig aus der sogenannten Reichsbürgerszene. „Reichsbürger“ sind Gruppierungen oder Einzelpersonen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimen Staat und deren Rechtssystem ablehnen und sich stattdessen mit unterschiedlichen Begründungen auf ein Fortbestehen des Deutschen Reichs berufen. Mit dieser ideologischen Auffassung sprechen sie Vertretern des Staates deren Legitimation ab und weisen die Befolgung jeglicher Verwaltungsentscheidungen zurück.