Kreis Birkenfeld erlässt Allgemeinverfügung

(Pressemitteilung der Kreisverwaltung vom 21.10.2020)

Erst am Freitagnachmittag rutschte der Landkreis Birkenfeld in die Corona-Alarmstufe Rot, bereits am Samstag verständigte sich der Kreisvorstand mit der Landesregierung auf konkrete Maßnahmen, um die Ausbreitung der Pandemie auf lokaler Ebene einzudämmen. Die gemeinsam erarbeitete Allgemeinverfügung wird am Mittwoch in der Nahe-Zeitung bekannt gegeben, tritt am Donnerstag in Kraft und ist vorerst auf einen Monat befristet. Insbesondere begrenzt die neue Vorschrift die Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen und verbietet Zuschauer beim Sport.

Unterdessen war am Dienstag im Kreis Birkenfeld wieder ein Anstieg an Neuinfektionen zu verzeichnen. „Dies bestätigt, dass gewisse Einschnitte im gesellschaftlichen Leben unerlässlich sind, um Schlimmeres zu vermeiden“, begründet Landrat Matthias Schneider die Verschärfung: „Indem wir uns im Freizeitbereich eine maßvolle Zurückhaltung auferlegen, können wir schmerzlichere Auswirkungen für Gesundheit und Wirtschaft hoffentlich verhindern. Es kommt nun auf unser eigenes verantwortungsbewusstes Handeln an, ob wir die Verbreitung des Virus fördern und damit beispielsweise die Schließung der Schulen und Kindergärten riskieren und somit unseren Kindern abermals die Bildungschance rauben.“

Das durchwachsene Wetter im Oktober führte dazu, dass immer mehr Ansammlungen in geschlossene Räume verlagert wurden, was die Infektionszahlen nachweislich in die Höhe getrieben hat. Vermutlich werde sich die Situation in den nächsten Wochen weiter zuspitzen, befürchtet die Kreisverwaltung. Dabei hat sie nicht zuletzt den Sport im Blick, bei dem sich die Zuschauer bei sinkenden Temperaturen und Regen wohl kaum immer nur im Freien aufhalten. Im Übrigen hat der Landkreis für den Spiel- und Trainingsbetrieb keine Einschränkungen verfügt, die über die aktuelle Corona-Bekämpfungsverordnung hinausgehen. Dies gilt vor allemre für die Teile der 11. CoBeLVO, die das Wirtschaftsleben, Freizeit, Bildung und Kultur sowie Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen regeln.

Bei Veranstaltungen dürfen unabhängig davon, ob drinnen und oder draußen, höchstens noch 75 Personen gleichzeitig anwesend sein. Darüber hinaus müssen pro Kopf mindestens zehn Quadratmeter zur Verfügung stehen. Somit sind zum Beispiel in einer 18 mal 12 Meter großen Schulturnhalle lediglich 21 Anwesende zugelassen. Weiterhin gelten die Auflagen der 11. Corona-Bekämpfungsverordnung, insbesondere das Abstandsgebot, die Maskenpflicht (die lediglich am Platz entfällt) und die zwingende Kontaktdatenerfassung.

Strengere Regelungen greifen für private Zusammenkünfte nicht gewerblicher Art, bei denen es meist schwieriger ist, die Schutzmaßnahmen konsequent umzusetzen: Selbst bei zuvor eindeutig festgelegtem Teilnehmerkreis dürfen sich maximal noch zehn Menschen aus nicht mehr als zwei Hausständen treffen – egal, ob in eigenen, angemieteten oder überlassenen Räumlichkeiten.

(Die Allgemeinverfügung finden Sie hier

Corona Warn- und Aktionsplan RLP

Der Corona Warn- und Aktionsplan RLP ist eine transparente Warn- und Gefahrenmeldung. Rheinland-Pfalz möchte so einer Ausbreitung von COVID-19 frühzeitig entgegenwirken. Steigen die Infektionszahlen in Rheinland-Pfalz und werden regional unterschiedliche Ausbruchsgeschehen festgestellt, wird darauf lokal flexibel reagiert. Bei steigenden Infektionszahlen reagiert Rheinland-Pfalz zielgerichtet mit lokalen Maßnahmen statt einem erneut flächendeckender Beschränkungen.

Maskenpflicht auch in Rheinland-Pfalz

Seit dem 27. April 2020 gilt in Rheinland-Pfalz bei Fahrten im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen in Geschäften die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS). Aber auch mit dem Tragen eines MNS bleiben die Regelungen bezüglich des einzuhaltenden Abstandes von 1,5 Metern und die notwendigen Hygienemaßnahmen bestehen. Die Maskenpflicht kommt ergänzend hinzu. 

Informationen zu Mund-Nasen-Schutz (MNS) und sogenannten Alltagsmasken

Aktueller Lagebericht

(Stand: 23.10.2020 16:00 Uhr)

Um neun auf 253 steigt die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Personen. Somit sind aktuell 128 Personen infiziert. Aus der Stadt Idar-Oberstein kommen vier Personen (eine Frau im Alter von 37 und drei Männer im Alter von 25, 47 und 39 Jahren). Aus der Verbandsgemeinde Birkenfeld zwei junge Männer im Alter von 12 und 15 Jahren. Aus der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen zwei Frauen im Alter von 59 und 29 Jahren. Aus der Verbandsgemeinde Baumholder ein Mann im Alter von 70 Jahren.

Im Klinikum Idar-Oberstein werden acht aktuelle Fälle und fünf Verdachtsfälle auf der Isolierstation sowie drei aktuelle Fälle auf der Intensivstation (beatmet) behandelt. Das Krankenhaus in Birkenfeld meldet drei Verdachtsfälle auf der Isolierstation sowie zwei Verdachtsfälle auf der Intensivstation ohne Beatmung.

Momentan beträgt die 7-Tage-Inzidenz 100 (ohne US Soldaten). Die „Alarmstufe“ (Ampel auf Rot) ist erreicht. Einschließlich der US-Soldaten beträgt der Wert 126. In Quarantäne befinden sich rund 600 Kreiseinwohner.

Erreichbarkeit der Stadtverwaltung und Stadtwerke

Stadtverwaltung und Stadtwerke Idar-Oberstein bieten wieder alle Verwaltungsleistungen an. Dabei gilt jedoch weiterhin: Was irgendwie möglich ist bitte per E-Mail oder telefonisch erledigen. Persönliche Vorsprachen, für die der Zugang zu den Gebäuden erforderlich ist, sind weiterhin ausschließlich mit Terminabsprache möglich. Der Zugang zum Hauptgebäude bleibt weiterhin geschlossen. Besucher mit Termin melden sich über die Sprechanlage an und erhalten dann Zutritt.

Neben den Zugangsbeschränkungen gelten selbstverständlich für die Besucher die entsprechenden Hygienemaßnahmen. In diesem Zusammenhang wird gebeten, möglichst pünktlich zum Termin zu erscheinen. Sollten vereinbarte Termine nicht wahrgenommen werden können, sollte eine Absage erfolgen. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist für alle Besucher Pflicht. Weitere Informationen für einen Besuch bei der Verwaltung gibt es hier.

Termine für das Bürgerbüro können wieder über den Online-Kalender auf der städtischen Homepage oder telefonisch unter 06781/64-128 vereinbart werden. Durch die geltenden Abstandsregeln stehen im Foyer jedoch nur sehr wenige Warteplätze zur Verfügung.

  • Termine für das Standesamt können unter 06781/64-355 vereinbart werden kann.
  • Termine beim Jugendamt können mit dem jeweiligen Sachbearbeiter vereinbart werden. Der Eingang zum Gebäude bleibt verschlossen, Besucher werden nach Betätigung der Klingel einzeln eingelassen. Aufgrund der gültigen Abstandregeln steht im Gebäude des Jugendamtes kein Wartebereich zur Verfügung. Daher wird gebeten, pünktlich zu den Terminen zu erscheinen.
  • Für alle weiteren Sachgebiete kann die Terminvereinbarung direkt mit dem jeweiligen Sachbearbeiter unter den bekannten Durchwahlen und Mail-Adressen erreichbar. Eine Liste der Mitarbeiter steht im Bürgerinformationssystem zur Verfügung, ansonsten gibt es Informationen auch bei der Zentrale unter Telefon 06781/64-0.
  • In der Stadtbibliothek gelten die regulären Öffnungszeiten, jedoch können vorerst nur Ausleihe und Rückgabe von Medien erfolgen. Das Lesecafé steht nicht zur Verfügung, einer der Internetplätze und der Kopierer sind jedoch wieder nutzbar.
  • Das Stadtarchiv ist an jedem Mittwoch von 10 bis 16 Uhr für die Öffentlichkeit zugänglich. Es dürfen sich jedoch nur 4 Besucher gleichzeitig im Archiv aufhalten. Für andere Tage kann unter Telefon 06781/64-473 oder E-Mail stadtarchiv@idar-oberstein.de ein Termin vereinbart werden. 
  • Die Tourist-Information EdelSteinLand, Büro Idar-Oberstein, ist Montag bis Freitag von 10 bis 12 Uhr und von 13 bis 16 Uhr sowie an Samstagen und Feiertagen von 11 bis 16 Uhr geöffnet. 
  • Bei Fragen von Unternehmen zur Corona-Soforthilfe steht die städtische Wirtschaftsförderung mit wertvollen Informationen per E-Mail unter wirtschaftsfoerderung@idar-oberstein.de oder telefonisch unter 06781- 64 618 zu Verfügung. Die Formulare der ISB und weitere Informationen finden Sie auch hier.
  • Zur steuerlichen Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Gewerbetreibenden, die unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie leiden, bietet die Stadt die Möglichkeit einer zinslosen Stundung der fälligen Gewerbe- und Grundsteuern an. Das entsprechende Formular finden Sie hier. Neben der Stundung können Zahlungspflichtige bei drohenden Vollstreckungsmaßnahmen auch deren Aussetzung beantragen. Hierzu wenden Sie sich bitte frühzeitig per Mail an stadtkasse@idar-oberstein.de.

Hilfe und Informationen 

Hilfe bei Verdacht bzw. Infektion

  • Zuständige Gesundheitsbehörde für den Landkreis Birkenfeld ist das Gesundheitsamt in Idar-Oberstein. Das Gesundheitsamt ist montags bis freitags von 8.30 bis 12 Uhr, zusätzlich montags bis Mittwochs von 14 bis 15 Uhr sowie donnerstags von 14 bis 18 Uhr telefonisch über die Telefonnummer 06781/20080 erreichbar und per E-Mail über die Sammelemailadresse infektionsschutz@landkreis-birkenfeld.de.
    Das Gesundheitsamt hat eine eigene Facebook-Seite mit aktuellen Infos zur Corona-Pandemie erstellt: www.facebook.com/gesundheitsamtkreisbir
  • Bei Verdacht auf eine Infektion sollten Betroffene sich zunächst telefonisch beim Patientenservice unter der Nummer 116117 melden. Um die telefonischen Kapazitäten für Patientinnen und Patienten zu erweitern und möglichst allen Anrufenden gerecht zu werden, hat das Land Rheinland-Pfalz eine zusätzliche neue „Hotline Fieberambulanz“ ein. Unter der Telefonnummer 0800 99 00 400 ist die Hotline im 24-Stunden-Betrieb zu erreichen. 

Allgemeine Informationen

  • In Rheinland-Pfalz gibt es eine Hotline für Fragen zum Coronavirus. Sie ist unter der Nummer 0800/5758100 montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr sowie samstags und sonntags von 10 bis 15 Uhr erreichbar. 
  • Gebündelte Informationen zum Thema Corona gibt es unter www.corona.rlp.de.
  • Informationen zum Corona-Virus in mehreren Sprachen gibt es auf der Seite der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration unter www.integrationsbeauftragte.de.
  • Aktuelle Informationen zum Coronavirus und dessen Verbreitung gibt es auf der Internetseite des Robert Koch-Instituts www.rki.de.

Hilfe-Telefonnummern

Das Netzwerk Kinderschutz hat eine Liste mit Hilfe-Telefonnummern zusammengestellt. 

 

Hilfen für Unternehmen und Arbeitnehmer*innen

Informationen für Unternehmen zu Corona-Hilfen gibt es auf unserer Seite Corona-Hilfe.

Testmöglichkeiten auf SARS-CoV-2 in Rheinland-Pfalz

Patientinnen und Patienten, die an Symptomen einer Atemwegsinfektion wie Fieber, Husten, Schnupfen, Halsschmerzen oder anderen Symptomen von COVID-19, wie zum Beispiel Geschmacksverlust leiden, können bei ihrer Hausärztin oder bei ihrem Hausarzt einen Corona-Test auf Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung durchführen lassen, sofern in der Praxis Corona-Tests angeboten werden. Sofern die Praxis selbst keine Tests anbietet, werden die Patientinnen und Patienten von dort an die Corona-Strukturen der Kassenärztlichen Vereinigung verwiesen.

Eine interaktive Karte auf der Homepage der Kassenärztlichen Vereinigung www.kv-rlp.de gibt Auskunft über Standorte und Öffnungszeiten der Corona-Ambulanzen, Corona-Praxen oder der Corona-Sprechstunden. Erforderlich ist die vorherige telefonische Terminabstimmung und der Hinweis auf das Mitbringen der Versichertenkarte.

Weitere Testmöglichkeiten bestehen zudem in den Fieberambulanzen, die überwiegend in Trägerschaft der Kommunen und auch der Krankenhäuser sind. Betroffene müssen sich vorab zunächst telefonisch bei der Hotline "Fieberambulanz" unter der Telefonnummer 0800 99 00 400 anmelden.

Verordnungen, Auslegungshilfen etc.

Hygienekonzpte (gültig ab 15.09.2020)

Hygienetipps