Kreis Birkenfeld verschärft Corona-Regeln

(Pressemitteilung der Kreisverwaltung vom 18.10-2020)

Vor allem mit einer strikten Begrenzung der Teilnehmerzahlen bei Veranstaltungen und privaten Feiern und einem Verzicht auf Sport mit Publikum wollen Landesregierung und die Kreisverwaltung die Ausbreitung der Corona-Pandemie im Landkreis Birkenfeld eindämmen. Darauf verständigte sich die gemäß dem Corona-Warn- und Aktionsplan des Landes einberufene Taskforce am Samstag. Die Maßnahmen setzen eine vom Kreis zu erlassende Allgemeinverfügung voraus und können daher erst Mitte der Woche in Kraft treten. Zunächst sollen sie für einen Monat gelten. Etwaige Verschärfungen oder Lockerungen werden kurzfristig abgestimmt.

Weil die meisten Fälle, die die Inzidenz nach oben getrieben haben, auf private Feiern zurückzuführen sind, begrenzt der Landkreis Feiern im öffentlichen und privaten Raum auf zehn Teilnehmer aus zwei Hausständen. Veranstaltungen drinnen und draußen werden auf 75 Personen limitiert. Dabei müssen pro Kopf wenigstens zehn Quadratmeter zur Verfügung stehen. Sportveranstaltungen – auch unter freiem Himmel – sind nur noch ohne Zuschauer erlaubt. Für die Gastronomie gibt es vorerst keine Auflagen, die über die Corona-Bekämpfungsverordnungen des Landes hinausgehen: Die Taskforce setzt darauf, dass das für die US-Soldaten verhängte Betretungsverbot in den Bars und Pubs in Baumholder Wirkung zeigt. Polizei und Ordnungsbehörden kündigen für alle Bereiche strenge Kontrollen an.

Außerdem appelliert der Kreis an die Bürger, auf stark frequentierten Plätzen – auch in Fußgängerzonen – Masken zu tragen und Martinszüge, Weihnachtsmärkte und ähnliche Festivitäten abzusagen.

Auf die Alarmstufe Rot sprang die Corona-Ampel für den Kreis Birkenfeld am Freitag, da die 7-Tage-Inzidenz die Schwelle von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner überschritt – ohne dass vorher in die Warn- (Gelb) oder die Gefahrenstufe (Orange) geraten zu sein. Am Samstag gab das Landesuntersuchungsamt für den Kreis Birkenfeld sogar einen Anstieg auf 93 bekannt. Dies liegt auch daran, dass die US-Streitkräfte erst auf wiederholtes Nachhaken der Kreisverwaltung ihre Corona-Fälle meldeten – und zwar gebündelt, sodass Befunde von Ende September und Anfang Oktober noch in die 7-Tage-Inzidenz einflossen, wie der Kreisbeigeordnete Peter Simon darlegt. Tatsächlich fallen von 50 seitdem infizierten US-Soldaten nur 15 in diesen Wochenzeitraum.

Ohne das US-Militär beträgt die 7-Tage-Inzidenz bei 35 bestätigten Fällen 43. Einschließlich der 15 innerhalb der letzten Wochen an Covid-19 erkrankten GIs ergibt sich eine Inzidenz von 60, da nur 2702 Amerikaner auf die Bevölkerungszahl anzurechnen sind. Über 60 geklettert ist die 7-Tage-Inzidenz in der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen und der Stadt Idar-Oberstein.

Corona Warn- und Aktionsplan RLP

Der Corona Warn- und Aktionsplan RLP ist eine transparente Warn- und Gefahrenmeldung. Rheinland-Pfalz möchte so einer Ausbreitung von COVID-19 frühzeitig entgegenwirken. Steigen die Infektionszahlen in Rheinland-Pfalz und werden regional unterschiedliche Ausbruchsgeschehen festgestellt, wird darauf lokal flexibel reagiert. Bei steigenden Infektionszahlen reagiert Rheinland-Pfalz zielgerichtet mit lokalen Maßnahmen statt einem erneut flächendeckender Beschränkungen.

Maskenpflicht auch in Rheinland-Pfalz

Seit dem 27. April 2020 gilt in Rheinland-Pfalz bei Fahrten im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen in Geschäften die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS). Aber auch mit dem Tragen eines MNS bleiben die Regelungen bezüglich des einzuhaltenden Abstandes von 1,5 Metern und die notwendigen Hygienemaßnahmen bestehen. Die Maskenpflicht kommt ergänzend hinzu. 

Informationen zu Mund-Nasen-Schutz (MNS) und sogenannten Alltagsmasken

Aktueller Lagebericht

(Stand: 18.10.2020, 16:30 Uhr)

Um fünf auf 181 gestiegen ist die Gesamtzahl der Corona-Infektionen. Hinzu kamen am späten gestrigen Abend zwei Personen aus Idar-Oberstein, eine 50-jährige Frau und ein 65–jähriger Mann. Am heutigen Sonntag kommen eine 22-jährige Frau und ein 85-jähriger Mann aus Idar-Oberstein sowie eine 62-jährige Frau aus der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen hinzu.

Momentan beträgt die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Birkenfeld 48,2 (ohne US-Soldaten). Einschließlich der US-Soldaten wurde die „Alarmstufe“ (Ampel auf Rot) erreicht.

In Quarantäne befinden sich rund 250 Kreiseinwohner.

Erreichbarkeit der Stadtverwaltung und Stadtwerke

Stadtverwaltung und Stadtwerke Idar-Oberstein bieten wieder alle Verwaltungsleistungen an. Dabei gilt jedoch weiterhin: Was irgendwie möglich ist bitte per E-Mail oder telefonisch erledigen. Persönliche Vorsprachen, für die der Zugang zu den Gebäuden erforderlich ist, sind weiterhin ausschließlich mit Terminabsprache möglich. Der Zugang zum Hauptgebäude bleibt weiterhin geschlossen. Besucher mit Termin melden sich über die Sprechanlage an und erhalten dann Zutritt.

Neben den Zugangsbeschränkungen gelten selbstverständlich für die Besucher die entsprechenden Hygienemaßnahmen. In diesem Zusammenhang wird gebeten, möglichst pünktlich zum Termin zu erscheinen. Sollten vereinbarte Termine nicht wahrgenommen werden können, sollte eine Absage erfolgen. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist für alle Besucher Pflicht. Weitere Informationen für einen Besuch bei der Verwaltung gibt es hier.

Termine für das Bürgerbüro können wieder über den Online-Kalender auf der städtischen Homepage oder telefonisch unter 06781/64-128 vereinbart werden. Durch die geltenden Abstandsregeln stehen im Foyer jedoch nur sehr wenige Warteplätze zur Verfügung.

  • Termine für das Standesamt können unter 06781/64-355 vereinbart werden kann.
  • Termine beim Jugendamt können mit dem jeweiligen Sachbearbeiter vereinbart werden. Der Eingang zum Gebäude bleibt verschlossen, Besucher werden nach Betätigung der Klingel einzeln eingelassen. Aufgrund der gültigen Abstandregeln steht im Gebäude des Jugendamtes kein Wartebereich zur Verfügung. Daher wird gebeten, pünktlich zu den Terminen zu erscheinen.
  • Für alle weiteren Sachgebiete kann die Terminvereinbarung direkt mit dem jeweiligen Sachbearbeiter unter den bekannten Durchwahlen und Mail-Adressen erreichbar. Eine Liste der Mitarbeiter steht im Bürgerinformationssystem zur Verfügung, ansonsten gibt es Informationen auch bei der Zentrale unter Telefon 06781/64-0.
  • In der Stadtbibliothek gelten die regulären Öffnungszeiten, jedoch können vorerst nur Ausleihe und Rückgabe von Medien erfolgen. Das Lesecafé steht nicht zur Verfügung, einer der Internetplätze und der Kopierer sind jedoch wieder nutzbar.
  • Das Stadtarchiv ist an jedem Mittwoch von 10 bis 16 Uhr für die Öffentlichkeit zugänglich. Es dürfen sich jedoch nur 4 Besucher gleichzeitig im Archiv aufhalten. Für andere Tage kann unter Telefon 06781/64-473 oder E-Mail stadtarchiv@idar-oberstein.de ein Termin vereinbart werden. 
  • Die Tourist-Information EdelSteinLand, Büro Idar-Oberstein, ist Montag bis Freitag von 10 bis 12 Uhr und von 13 bis 16 Uhr sowie an Samstagen und Feiertagen von 11 bis 16 Uhr geöffnet. 
  • Bei Fragen von Unternehmen zur Corona-Soforthilfe steht die städtische Wirtschaftsförderung mit wertvollen Informationen per E-Mail unter wirtschaftsfoerderung@idar-oberstein.de oder telefonisch unter 06781- 64 618 zu Verfügung. Die Formulare der ISB und weitere Informationen finden Sie auch hier.
  • Zur steuerlichen Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Gewerbetreibenden, die unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie leiden, bietet die Stadt die Möglichkeit einer zinslosen Stundung der fälligen Gewerbe- und Grundsteuern an. Das entsprechende Formular finden Sie hier. Neben der Stundung können Zahlungspflichtige bei drohenden Vollstreckungsmaßnahmen auch deren Aussetzung beantragen. Hierzu wenden Sie sich bitte frühzeitig per Mail an stadtkasse@idar-oberstein.de.

Hilfe und Informationen 

Hilfe bei Verdacht bzw. Infektion

  • Zuständige Gesundheitsbehörde für den Landkreis Birkenfeld ist das Gesundheitsamt in Idar-Oberstein. Das Gesundheitsamt ist montags bis freitags von 8.30 bis 12 Uhr, zusätzlich montags bis Mittwochs von 14 bis 15 Uhr sowie donnerstags von 14 bis 18 Uhr telefonisch über die Telefonnummer 06781/20080 erreichbar und per E-Mail über die Sammelemailadresse infektionsschutz@landkreis-birkenfeld.de.
    Das Gesundheitsamt hat eine eigene Facebook-Seite mit aktuellen Infos zur Corona-Pandemie erstellt: www.facebook.com/gesundheitsamtkreisbir
  • Bei Verdacht auf eine Infektion sollten Betroffene sich zunächst telefonisch beim Patientenservice unter der Nummer 116117 melden. Um die telefonischen Kapazitäten für Patientinnen und Patienten zu erweitern und möglichst allen Anrufenden gerecht zu werden, hat das Land Rheinland-Pfalz eine zusätzliche neue „Hotline Fieberambulanz“ ein. Unter der Telefonnummer 0800 99 00 400 ist die Hotline im 24-Stunden-Betrieb zu erreichen. 

Allgemeine Informationen

  • In Rheinland-Pfalz gibt es eine Hotline für Fragen zum Coronavirus. Sie ist unter der Nummer 0800/5758100 montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr sowie samstags und sonntags von 10 bis 15 Uhr erreichbar. 
  • Gebündelte Informationen zum Thema Corona gibt es unter www.corona.rlp.de.
  • Informationen zum Corona-Virus in mehreren Sprachen gibt es auf der Seite der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration unter www.integrationsbeauftragte.de.
  • Aktuelle Informationen zum Coronavirus und dessen Verbreitung gibt es auf der Internetseite des Robert Koch-Instituts www.rki.de.

Hilfe-Telefonnummern

Das Netzwerk Kinderschutz hat eine Liste mit Hilfe-Telefonnummern zusammengestellt. 

 

Hilfen für Unternehmen und Arbeitnehmer*innen

Informationen für Unternehmen zu Corona-Hilfen gibt es auf unserer Seite Corona-Hilfe.

Testmöglichkeiten auf SARS-CoV-2 in Rheinland-Pfalz

Patientinnen und Patienten, die an Symptomen einer Atemwegsinfektion wie Fieber, Husten, Schnupfen, Halsschmerzen oder anderen Symptomen von COVID-19, wie zum Beispiel Geschmacksverlust leiden, können bei ihrer Hausärztin oder bei ihrem Hausarzt einen Corona-Test auf Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung durchführen lassen, sofern in der Praxis Corona-Tests angeboten werden. Sofern die Praxis selbst keine Tests anbietet, werden die Patientinnen und Patienten von dort an die Corona-Strukturen der Kassenärztlichen Vereinigung verwiesen.

Eine interaktive Karte auf der Homepage der Kassenärztlichen Vereinigung www.kv-rlp.de gibt Auskunft über Standorte und Öffnungszeiten der Corona-Ambulanzen, Corona-Praxen oder der Corona-Sprechstunden. Erforderlich ist die vorherige telefonische Terminabstimmung und der Hinweis auf das Mitbringen der Versichertenkarte.

Weitere Testmöglichkeiten bestehen zudem in den Fieberambulanzen, die überwiegend in Trägerschaft der Kommunen und auch der Krankenhäuser sind. Betroffene müssen sich vorab zunächst telefonisch bei der Hotline "Fieberambulanz" unter der Telefonnummer 0800 99 00 400 anmelden.

Verordnungen, Auslegungshilfen etc.

Hygienekonzpte (gültig ab 15.09.2020)

Hygienetipps