Wassergefährdende Stoffe: Fachbetrieb - Nachweis der F.-Eigenschaft

Leistungsbeschreibung

Fachbetriebe haben auf Verlangen gegenüber der unteren Wasserbehörde, in deren Bezirk sie tätig werden, die Fachbetriebseigenschaft nachzuweisen. Die Fachbetriebseigenschaft muss auch gegenüber dem Betreiber einer Anlage nachgewiesen werden können, wenn dieser den Fachbetrieb mit fachbetriebspflichtigen Tätigkeiten beauftragt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • die Bestätigung einer baurechtlich anerkannten Überwachungs- oder Gütegemeinschaft, dass Sie zur Führung des Gütezeichens dieser Gemeinschaft für die Ausübung bestimmter Tätigkeiten berechtigt sind oder
  • die Bestätigung einer Technischen Überwachungsorganisation über den Abschluss eines Überwachungsvertrages (= Fachbetriebsurkunde), der eine mindestens zweijährliche Überprüfung einschließt.

Welche Gebühren fallen an?

Keine.

Rechtsgrundlage

Links:

Welche Fristen muss ich beachten?

Die von der unteren Wasserbehörde eventuell gesetzte Frist für die Vorlage der Nachweise.

Rechtsbehelf

Falls die Fachbetriebseigenschaft verneint wird: Widerspruch, Klage vor den Verwaltungsgerichten.

Unterstützende Institutionen

Die Regionalstellen Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (Koblenz, Montabaur, Trier) bzw. Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (Kaiserslautern, Mainz, Neustadt a.d.W.).

Das Institut für Wärme und Öltechnik hat eine Liste zugelassener Fachbetriebe veröffentlicht.
 
Die örtlich zuständige untere Wasserbehörde informiert Sie, welche Tätigkeit an einer Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen der Fachbetriebspflicht unterliegt.


Links:

Zuständige Mitarbeiter

Name Kontakt
Bonn Rudi Telefon: / 06781 64-857
Fax: / 06781 64-864
E-Mail: Rudi.Bonn@swio.de
Dickes Jörg Telefon: / 06781 64-859
Fax: / 06781 64-864
E-Mail: Joerg.Dickes@swio.de
Schmitt Heike Telefon: / 06781 64-858
Fax: / 06781 64-864
E-Mail: Heike.Schmitt@swio.de

Zuständige Abteilungen

Name Adresse
Labor Georg-Maus-Straße 2
55743 Idar-Oberstein
Stadtwerke Georg-Maus-Straße 2
55743 Idar-Oberstein