Wahlrechtsbescheinigung

Um an einer Wahl teilzunehmen, bedarf es eines gewissen Rückhalts in der Bevölkerung. Daher sehen alle Wahlgesetze vor, dass für Wahlvorschläge von Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerbern, die nicht mit einer Mindestzahl von Abgeordneten im Parlament oder der zu wählenden Körperschaft vertreten sind, eine bestimmte Anzahl von Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten Bürgern vorgelegt werden müssen, um für die Wahl zugelassen werden zu können. Im Fall eines Wahlkreisvorschlags für die Landtagswahl sind das 125, für eine Landesliste 2040 Unterschriften. Bei den Kommunalwahlen richtet sich die Zahl der Unterstützungsunterschriften nach der Einwohnerzahl der jeweiligen Gebietskörperschaft.

Die Unterstützungsunterschriften sind persönlich und handschriftlich auf amtlichen Formblättern zu leisten, die von den zuständigen Wahlleitungen auf Anforderung an die Wahlvorschlagsträger ausgegeben werden. Jede wahlberechtigte Person darf mit ihrer Unterschrift nur einen Wahlvorschlag unterstützen.

Für jeden Unterstützer muss sein Wahlrecht von der für seine Hauptwohnung zuständigen Gemeinde bestätigt werden. Die Wahlrechtsbescheinigung erfolgt in der Regel auf demselben Formular, auf dem auch die Unterstützungsunterschrift geleistet worden ist; sie ist kostenfrei.

Die Vordrucke für die Unterstützungsunterschriften werden je nach Wahlart vom Gemeinde-, Kreis-, Landes- oder Bundeswahlleiter zur Verfügung gestellt, nachdem der Wahlvorschlag aufgestellt worden ist. Die Unterstützungsunterschriften mit den Wahlrechtsbescheinigungen sind dem Wahlvorschlag beizufügen.

Spezielle Hinweise für - Stadt Idar-Oberstein


Notwendige Unterlagen

Spezielle Hinweise für - Stadt Idar-Oberstein


Kosten

Spezielle Hinweise für - Stadt Idar-Oberstein


Rechtliche Grundlagen

Spezielle Hinweise für - Stadt Idar-Oberstein


Ergänzungen

Weitergehende Informationen zu diesem Themenbereich können auf den Internetseiten des rheinland-pfälzischen Landeswahlleiters abgerufen werden.


Formulare

Spezielle Hinweise für - Stadt Idar-Oberstein


Zuständige Mitarbeiter

Name Kontakt
Wahl Christian Telefon: / 06781 64-142
Fax: / 06781 64-444
E-Mail: christian.wahl@idar-oberstein.de

Zuständige Abteilungen

Name Adresse
Hauptamt Georg-Maus-Str. 1
55743 Idar-Oberstein
Organisation, Statistik, Wahlen Georg-Maus-Str. 1
55743 Idar-Oberstein