Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen (Gerüst / Container)

In vielen Fällen kann es notwendig werden, die Straße z.B. zur Aufstellung eines Gerüstes oder eines Bauschuttcontainers zu nutzen. Hier stellt sich immer wieder die Frage der Erfordernis einer entsprechenden Erlaubnis. Zur Beantwortung dieser Frage ist hinsichtlich der Nutzung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen zu unterscheiden in

  • Nutzung im Rahmen des Gemeingebrauchs
  • Sondernutzung

Im Rahmen des Gemeingebrauchs ist jedermann die Nutzung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Rahmen der Widmung und der Straßenverkehrsvorschriften innerhalb der verkehrsüblichen Grenzen gestattet, soweit er den Gemeingebrauch anderer nicht unzumutbar beeinträchtigt.

Wird eine Straße über den Gemeingebrauch hinaus z.B. als Verkaufsfläche vor einem Ladengeschäft oder zur Aufstellung von Gerüsten oder Bauschuttcontainern genutzt, liegt eine genehmigungspflichtige Sondernutzung nach § 41 Landestraßengesetz vor.

Ein weiteres Beispiel hinsichtlich der Sondernutzung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen ist das Abstellen eines Lastkraftwagens mit Reklametafel zum Zwecke der Eigenwerbung. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 19.07.1990 ( 5 Ss OWI 233/90 OWI ) in Anwendung der entsprechenden Vorschriften des nordrhein-westfälischen Straßen- und Wegegesetzes entschieden, dass das Abstellen eines Lastkraftwagens, auf dessen offener Ladefläche eine Reklametafel zur Eigenwerbung befestigt ist, auf einer öffentlichen Straße sich nicht mehr im Rahmen des jedermann zustehenden Gemeingebrauchs hält, sondern eine erlaubnispflichtige Sondernutzung darstellt.

Spezielle Hinweise für - Stadt Idar-Oberstein

Hinweis:

Für die genehmigungspflichtige Sondernutzung (Gerüst / Container) ist die Frau Lauer zuständig.

Für die genehmigungspflichtige Sondernutzung (Plakate, Werbeanlagen, Info-Stände) sind die Frau Blum und die Frau Heringer zuständig.

 

Rechtliche Grundlagen

Landesstraßengesetz

Zuständige Mitarbeiter

Name Kontakt
Heringer Diana Telefon: / 06781 64-633
Fax: / 06781 64-448
E-Mail: diana.heringer@idar-oberstein.de
Lauer Petra Telefon: / 06781 64-623
Fax: / 06781 64-446
E-Mail: petra.lauer@idar-oberstein.de

Zuständige Abteilungen

Name Adresse
Bau- und Wirtschaftsverwaltung Georg-Maus-Straße 1
55743 Idar-Oberstein
Ordnungsamt Georg-Maus-Straße 1
55743 Idar-Oberstein
Stadtbauamt Georg-Maus-Straße 1
55743 Idar-Oberstein
Straßenverkehr Georg-Maus-Straße 1
55743 Idar-Oberstein