Abwasser: Bau von Anlagen - Genehmigung

Leistungsbeschreibung

Für den Bau und Betrieb einer Abwasseranlage sowie ihre wesentliche Änderung benötigen Sie je nach Größe und Art der Anlage neben der wasserrechtlichen Einleitungserlaubnis oder der Indirekteinleitergenehmigung (in die öffentliche Kanalisation) noch zusätzlich eine wasserrechtliche Anlagengenehmigung. Diese wird in der Regel von der Einleitungserlaubnis eingeschlossen. Wird eine wasserrechtliche Anlagengenehmigung erteilt, ist eine zusätzliche Baugenehmigung nicht mehr erforderlich.

Welche Unterlagen werden benötigt?

In der Regel sind erforderlich:
- Antragsschreiben
- die von einer fachkundigen Person erstellten Pläne und Unterlagen
- landschaftspflegerischer Begleitplan,
jeweils in vierfacher Ausfertigung.
Die Wasserbehörde kann weitere Unterlagen verlangen.
Ist für die Genehmigung der Anlage eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wird zusätzlich eine Umweltverträglichkeitsstudie nach Maßgabe des § 6 UVPG erforderlich.

Welche Gebühren fallen an?

Der Gebührenrahmen liegt, wenn gleichzeitig eine Einleitungserlaubnis erteilt wird, zwischen 26,50 € und 26.580,-€, ansonsten zwischen 106,25 € und 13.290,-€. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Aufwand und dem Wert/den Baukosten der Anlage.



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Rechtsgrundlage

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Welche Fristen muss ich beachten?

Die Genehmigung ist frühzeitig vor Baubeginn zu beantragen.
Die Genehmigung verfällt, wenn der Bau nicht innerhalb von zwei Jahren begonnen und innerhalb von fünf Jahren seit Bekanntgabe der Genehmigung abgeschlossen ist. Diese Fristen können von der zuständigen Wasserbehörde verlängert werden.

Was sollte ich noch wissen?

Wer zum Bau und Betrieb einer Abwasseranlage verpflichtet (und berechtigt) ist, hängt von der Abwasserbeseitigungspflicht ab.
 
Diese liegt grundsätzlich bei den kreisfreien Städten, den verbandsfreien Gemeinden und den Verbandsgemeinden, die das in ihrem Gebiet anfallende Abwasser ordnungsgemäß zu beseitigen haben; sie haben dazu grundsätzlich die erforderlichen Einrichtungen und Anlagen zu errichten und zu betreiben.
 
Bei der Abwasserbeseitigung von einzelnen Grundstücken im Außenbereich oder aus gewerblichen Betrieben oder Anlagen, kann die Pflicht zur Abwasserbeseitigung auf Antrag der abwasserbeseitigungspflichtigen Kommune auf die Nutzungsberechtigten bzw. den gewerblichen Betrieb oder den Betreiber der Anlage übertragen werden.
 
In diesen Fällen müssen die neuen Verantwortlichen dann u.U. in Abstimmung mit der abwasserbeseitigungspflichtigen Kommune eigene Abwasseranlagen vor der Einleitung in die öffentliche Kanalisation errichten, für die dann eine wasserrechtliche Anlagengenehmigung erforderlich ist.
 
Welche Anlagen genehmigungsfrei sind, ergibt sich aus § 62 Abs. 1 LWG.
Gehört die Abwasseranlage zu einer übergeordneten, nach BImSchG zu genehmigenden Anlage, so werden die wasserrechtlichen Belange in der BImSch-Genehmigung mit berücksichtigt. Dies gilt jedoch nicht, wenn eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich wird, welche die wasserrechtliche Anlagengenehmigung mit einschließt.
 
Die Unterlagen und Pläne zum Genehmigungsantrag müssen von einer fachkundigen Person im Sinne von § 103 LWG erstellt werden, die in einer bei der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz geführten Liste oder einem dort geführten Verzeichnis eingetragen ist. Die Eintragung in einer vergleichbaren Liste eines anderen Bundeslandes gilt auch in Rheinland-Pfalz.
 
Dies gilt nicht für Vorhaben von Gebietskörperschaften (mit Ausnahme der Ortsgemeinden), wenn die Pläne und Unterlagen von fachkundigen Angehörigen der Verwaltung erstellt worden sind.
Bei Abwasseranlagen, die ausgelegt sind für organisch belastetes Abwasser von 120 kg pro Tag oder mehr biochemischen Sauerstoffbedarfs in fünf Tagen (roh) oder für anorganisch belastetes Abwasser von 10 m³ oder mehr Abwasser in 2 Stunden (ausgenommen Kühlwasser), ist zumindest eine Vorprüfung des Einzelfalles zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich.


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Rechtsbehelf

Widerspruch, Klage vor den Verwaltungsgerichten.

Unterstützende Institutionen

Struktur- und Genehmigungsbehörden als wasserwirtschaftliche Fachbehörden;
Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz

Zuständige Mitarbeiter

Name Kontakt
Ackermann Bernd Telefon: / 06781 64-852
Fax: / 06781 64-864
E-Mail: bernd.ackermann@idar-oberstein.de
Glaser Alfred Telefon: / 06781 64-854
Fax: / 06781 64-864
E-Mail: alfred.glaser@idar-oberstein.de
Harburger Axel Telefon: / 06781 64-856
Fax: / 06781 64-864
E-Mail: axel.harburger@idar-oberstein.de
Klein Heddi Telefon: / 06781 64-851
Fax: / 06781 64-864
E-Mail: heddi.klein@idar-oberstein.de
Marx Heinz Telefon: / 06781 64-850
Fax: / 06781 64-864
E-Mail: heinz.marx@idar-oberstein.de

Zuständige Abteilungen

Name Adresse
Abwasser Georg-Maus-Straße 2
55743 Idar-Oberstein
Stadtwerke Georg-Maus-Straße 2
55743 Idar-Oberstein