Reisebedingungen für Pauschalangebote

Die nachfolgenden Reisebedingungen gelten für Pauschalangebote, welche die Tourist-Information Idar-Oberstein (Rechtsträger: die Stadt Idar-Oberstein) und die Tourist-Information Deutsche Edelsteinstraße (Rechtsträger: Verbandsgemeinde Herrstein) unter http://www.idar-oberstein.de und http://www.edelsteinstrasse.info sowie in ihren offiziellen Buchungskatalogen anbietet!

REISEBEDINGUNGEN FÜR PAUSCHALANGEBOTE

Sehr geehrter Gast, die Tourist-Information Idar-Oberstein (Rechtsträger: die Stadt Idar-Oberstein) und die Tourist-Information Deutsche Edelsteinstraße (Rechtsträger Verbandsgemeinde Herrstein) bieten Ihnen attraktive Pauschalangebote in ihren Regionen an. Wir bitten Sie um aufmerksame Lektüre der nachfolgenden Reisebedingungen. Diese Reisebedingungen werden, soweit wirksam vereinbart, Bestandteil des Reisevertrages, der mit Ihnen – nachstehend „Reisender“ genannt - im Buchungsfall zustande kommt. Zum Anbieter der Pauschalangebote und damit Vertragspartner des Reisenden als Reiseveranstalter im Buchungsjahre beachten Sie bitte die Regelungen unter Ziff. 1 dieser Reisebedingungen. Nachstehend sind diese Anbieter als Reiseveranstalter mit „RV“ abgekürzt.

1. Anbieter der Pauschalen:

Im Interesse des Gastes an einer einfachen Buchung und Abwicklung sind Anbieter und damit Vertragspartner des Gastes als Reiseveranstalterim Buchungsfall, jeweils die Stadt Idar-Oberstein als Rechtsträger der Tourist-Information Idar-Oberstein und die Verbandsgemeinde Herrstein als Rechtsträger der Tourist-Information Deutsche Edelsteinstraße zusammen. Dies gilt unabhängig davon, wer die Ausschreibung vorgenommen hat, in welchen Werbemedien das jeweilige Pauschalangebot beworben wird und wo die Buchung erfolgt. Beachten Sie bitte die Angaben zu den beiden Anbietern/Reiseveranstalter im Impressum!

2. Vertragsschluss; Hinweis zum Widerrufsrecht

2.1. Für alle Buchungsarten gilt:
a) Grundlage des Angebots der RV und der Buchung des Reisenden sind die Beschreibung des Pauschalangebots und die ergänzenden Informationen in der Buchungsgrundlage soweit diese dem Reisenden bei der Buchung vorliegen.
b) Weicht der Inhalt der Buchungsbestätigung vom Inhalt der Buchung ab, so liegt ein neues Angebot der RV vor. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande,wenn der Reisende die Annahme durch ausdrückliche Erklärung, Anzahlung oder Restzahlung oder die Inanspruchnahme der Reiseleistungen erklärt.
c) Die RV weisen darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 312 Abs. (2) Nr. 4, 312g Abs. 2 Satz 1 Ziff. 9 BGB) bei Verträgen über Reiseleistungen nach § 651a BGB (Pauschalreiseverträge)sowie sonstigen Verträgen auf die Pauschalreiserecht Anwendung findet, die im Fernabsatz (Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien) abgeschlossen wurden, kein Widerrufsrecht besteht sondern lediglich die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte, insbesondere das Rücktrittsrecht gemäß § 651i BGB (siehe hierzu auch Ziff. 4. dieser Reisebedingungen). Ein Widerrufsrecht besteht jedoch, wenn der Vertrag über Reiseleistungen nach § 651a außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden; im letztgenannten Fall besteht ein Widerrufsrecht ebenfalls
nicht.
2.2. Für die Buchung, die mündlich, telefonisch, schriftlich, per E-Mail oder per Telefax erfolgt, gilt:
a) Mit der Buchung bietet der Reisende den RV den Abschluss des Reisevertrages verbindlich an.
b) Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Buchungsbestätigung (Annahmeerklärung) der RV zustande, die keiner Form bedarf, mit der Folge, dass auch mündliche und telefonische Bestätigungen für den Reisenden rechtsverbindlich sind. Bei mündlichen oder telefonischen Buchungen übermitteln die RV eine schriftliche Ausfertigung der Buchungsbestätigung an den Reisenden. Mündliche oder telefonische Buchungen des Reisenden führen bei entsprechender verbindlicher mündlicher oder telefonischer Bestätigung jedoch auch dann zum verbindlichen Vertragsabschluss, wenn die entsprechende schriftliche Ausfertigung der Buchungsbestätigung dem Reisenden nicht zugeht.
c) Unterbreiten die RV auf Wunsch des Reisenden ein spezielles Angebot, so liegt darin, abweichend von den vorstehenden Regelungen, ein verbindliches Vertragsangebot der RV an den Reisenden. In diesem Fall kommt der Vertrag, ohne dass es einer entsprechenden Rückbestätigung der RV (die jedoch im Regelfall erfolgt) bedarf, zu Stande, wenn der Reisende dieses Angebot innerhalb einer im Angebot gegebenenfalls genannten Frist ohne Einschränkungen, Änderungen oder Erweiterungen durchausdrückliche Erklärung, Anzahlung, Restzahlung oder Inanspruchnahme der Reiseleistungen annimmt.
2.3. Bei Buchungen, die über das Internet erfolgen (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr), gilt für den Vertragsabschluss:
a) Mit Betätigung des Buttons (der Schaltfläche) „zahlungspflichtig buchen“ bietet der Reisende den
RV den Abschluss des Reisevertrages verbindlich an.
b)Dem Reisenden wird der Eingang seiner Buchung unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt.
c) Die Übermittlungdes Vertragsangebots durch Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig buchen“ begründet keinenAnspruch des Reisenden auf das Zustandekommen eines Reisevertrages entsprechend seiner Buchungsangaben. Die RV sind vielmehr frei in ihrer Entscheidung, das Vertragsangebot des Reisenden anzunehmen oder nicht.
d)Der Vertrag kommt durch den Zugang der Buchungsbestätigung der RV beim Reisenden zu Stande.
e) Erfolgt die Buchungsbestätigung sofort nach Vornahme der Buchung des Reisenden durch Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig buchen“ durch entsprechende Darstellung am Bildschirm (Buchung in Echtzeit), so kommt der Reisevertrag mit Zugang und Darstellung dieser Buchungsbestätigung beim Reisenden am Bildschirm zu Stande, ohne dass es einer Zwischenmitteilung über den Eingang seiner Buchung bedarf. In diesem Fall wird dem Reisenden die Möglichkeit zur Speicherung und zum Ausdruck der Buchungsbestätigung angeboten. Die Verbindlichkeit des Reisevertrages ist jedoch nicht davon abhängig, dass der Reisende diese Möglichkeiten zur Speicherung oder zum Ausdruck nutzt. Die RV werden dem Reisenden zusätzlicheine Ausfertigung der Buchungsbestätigung per E-Mail, E-Mail-Anhang, Post oder Fax übermitteln.

3. Anzahlung/Restzahlung

3.1. Sowohl die Stadt Idar-Oberstein als Rechtsträger der Tourist-Information Idar-Oberstein als auch die Verbandsgemeinde Herrstein als Rechtsträger der Tourist-Information Deutsche Edelsteinstraße sind entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen als juristische Personen des öffentlichen Rechts von der Verpflichtung zur Durchführung der so genannten Kundengeldabsicherung und damit zur Übergabe eines
Sicherungsscheins als Voraussetzung für die Fälligkeit des Reisepreises befreit.
3.2. Mit Vertragsabschluss (Zugang der Buchungsbestätigung bzw. Annahmeerklärung des Reisenden zu einem Angebot) ist eine Anzahlung von 10% des Reisepreises zahlungsfällig. Die Restzahlung ist, soweit feststeht, dass die Reise nicht mehr aus den in Ziffer 7. dieser Bedingungen genannten Gründen abgesagt werden kann, bei gewöhnlichen Pauschalen 30 Tage vor Reisebeginn, bei Tagespauschalen 1 Woche vor Reisebeginn zahlungsfällig. Bei Buchungen kürzer als 30 Tage, bzw. bei Tagespauschalen 1 Woche vor Reisebeginn ist der gesamte Reisepreis sofort zahlungsfällig.
3.3. Sind die RV zur Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage und leistet der Reisende Anzahlung oder Restzahlung nicht oder nicht vollständig zu den vereinbarten Fälligkeiten, ohne dass ein vertragliches oder gesetzliches Zurückbehaltungsrecht des Reisenden besteht, so sind die RV berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und den Reisenden mit Rücktrittskosten gemäß Ziff. 4 dieser Bedingungen zu belasten.

4. Rücktritt durch den Kunden, Umbuchung:

4.1. Der Reisende kann bis Reisebeginn jederzeit von der Reise zurücktreten. Es wird empfohlen, den Rücktritt zur Vermeidung von Missverständnissen schriftlich zu erklären. Stichtag ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei den
RV.
4.2. In jedem Fall des Rücktritts durch den Reisenden stehen den RV Ersatz für die getroffenen Reisevorkehrungen und die Aufwendungen der RV wie folgt zu, wobei gewöhnlich ersparte Aufwendungen und die gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendung von Reiseleistungen berücksichtigt sind:
a) bis zum 31. Tag vor Reisebeginn 10 % des Reisepreises /
b) vom 30. bis zum 21. Tag vor Reisebeginn 20 % des Reisepreises /
c) vom 20. bis zum 12. Tag vor Reisebeginn 40 % des Reisepreises /
d) vom 11. bis zum 03. Tag vor Reisebeginn 60 % /
e) ab dem 3. Tag vor Reisebeginn und bei Nichtanreise 90 % des Reisepreises.
4.3. Der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung sowie einer Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit wird dringend empfohlen. 4.4. Dem Reisenden bleibt es vorbehalten, den RV nachzuweisen, dass ihm keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind, als die vorstehend festgelegten Pauschalen. In diesem Fall ist der Reisende nur zur Bezahlung der geringeren Kosten verpflichtet.
4.5. Die RV behalten sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit die RV nachweisen, dass ihnen wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. Machen die RV einen solchen Anspruch geltend, so sind die RV verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung etwa ersparter Aufwendungen und einer etwaigen anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.
4.6. Werden auf Wunsch des Reisenden nach Vertragsschluss Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, der Unterkunft, der Verpflegungsart oder sonstiger Leistungen (Umbuchungen) vorgenommen, so kann der RV, ohne dass ein Rechtsanspruch des Reisenden auf die Vornahme der Umbuchung besteht und nur, soweit dies überhaupt möglich ist, bis zum 31. Tag vor Reisebeginn ein Umbuchungsentgelt von € 10,- erheben. Spätere Umbuchungen sind nur mit Rücktritt vom Reisevertrag und Neubuchung entsprechend den vorstehenden Rücktrittsbedingungen möglich. Dies gilt nicht für Umbuchungswünsche, die nur geringfügige Kosten verursachen.

5. Obliegenheiten des Reisenden, (Mängelanzeige, Kündigung, Ausschlussfrist)

5.1. Der Reisende ist verpflichtet, eventuell auftretende Mängel unverzüglich den RV gegenüber den in den Reiseunterlagen oder der Buchungsbestätigung angegebenen Stellen und zu den dort angegebenen Geschäftszeiten anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen. Ansprüche des Reisenden entfallen nur dann nicht, wenn die dem Reisenden obliegende Rüge unverschuldet unterbleibt. Eine Mängelanzeige gegenüber dem Leistungsträger, insbesondere dem Unterkunftsbetrieb ist nicht ausreichend.
5.2. Wird die Reise infolge eines Reisemangels erheblich beeinträchtigt oder ist dem Reisenden die Durchführung der infolge eines solchen Mangels aus wichtigem, den RV erkennbaren Grund nicht zuzumuten, so kann der Reisende den Reisevertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 651e BGB) kündigen. Die Kündigung ist erst zulässig, wenn die RV, bzw. ihre Beauftragten eine Ihnen vom Reisenden bestimmte angemessene Frist haben verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu leisten. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe unmöglich ist oder von den RV oder ihren Beauftragten verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt wird.
5.3. Der Reisende hat Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reiseleistungen innerhalb eines Monates nach dem vertraglich vorgesehenen Rückreisedatum gegenüber den RV unter der nachfolgend angegebenen Anschrift geltend zu machen. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Ansprüche des Reisenden entfallen nur dann nicht, wenn die fristwahrende Geltendmachung durch den Reisenden unverschuldet unterbleibt. Eine fristwahrende Anmeldung kann nicht bei den Leistungsträgern, insbesondere nicht gegenüber dem Unterkunftsbetrieb erfolgen. Eine schriftliche Geltendmachung wird dringend empfohlen.

6. Hinweis zu Einrichtungen der alternativen Streitbeilegung;
Haftungsbeschränkung:

6.1. Die RV weisen im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass bei Drucklegung dieser Reisebedingungen wesentliche Bestimmungen dieses Gesetzes noch nicht in Kraft getreten waren. Die RV nehmen nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teil, soweit in Printmedien oder Internetauftritten der RV nichts anderes angegeben ist. Sofern die Teilnahme an einer Einrichtung zur Verbraucherstreitbeilegung nach Drucklegung dieser Reisebedingungen für die RV verpflichtend würde, informieren die RV den Gast hierüber in geeigneter Form. Die RV weisen für alle Reiseverträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform ec.europa.eu/consumers/odr/ hin.
6.2. Die vertragliche Haftung des RV für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit ein Schaden des Reisenden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt oder der RV für einen dem Reisenden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
6.3. Die RV haften nicht für Angaben und Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen,
a) die nicht vertraglich vereinbarte Hauptleistungen sind und nicht Bestandteil des Pauschalangebots der RV sind und für den Reisenden erkennbar und in der Reiseausschreibung oder der Buchungsbestätigung als Fremdleistung bezeichnet sind, oder
b) während des Aufenthalts als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. Kur- und Wellnessleistungen,Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen, Ausflüge usw.). Die Haftung der RV aus dem Vermittlungsverhältnis bei Vermittlungen nach a) und b) bleibt hiervon unberührt.

7. Rücktritt des RV wegen Nichterreichen einer ausgeschriebenen
Mindesteilnehmerzahl:

7.1. Die RV können, wenn in der Reiseausschreibung für die entsprechende Reise auf eine Mindestteilnehmerzahl hingewiesen wird, beim Nichterreichen einer ausgeschrieben oder behördlich festgelegten Mindestteilnehmerzahl, bei gewöhnlichen Pauschalen bis 30 Tage vor Reisebeginn, bei Tagespauschalen bis 1 Woche vor Reisebeginn vom Reisevertrag zurücktreten.
7.2. Die Mindestteilnehmerzahl ist in der Buchungsbestätigung anzugeben oder dort auf die entsprechenden Angaben in der Reiseausschreibung zu verweisen.
7.3. Die RV sind verpflichtet, den Reisenden unverzüglich nach Eintritt der Voraussetzung für die Nichtdurchführung der Reise hiervon in Kenntnis zu setzen und ihm die Rücktrittserklärung unverzüglich zuzuleiten.
7.4. Ergibt sich schon vor Ablauf der in Ziffer 7.1 bezeichneten Frist, dass die Reise nicht durchgeführt wird, so sind die RV verpflichtet, den Rücktritt unverzüglich zu erklären.
7.5. Im Falle eines Rücktritts der RV wegen Nichterreichen der ausgeschriebenen Mindestteilnehmerzahl
kann der Reisende die Teilnahme an einer gleichwertigen Ersatzreise verlangen, soweit die RV in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrkosten aus ihrem Angebot anzubieten. Der Reisende hat dieses Recht unverzüglich nach Mitteilung des RV über die Absage der Reise diesen gegenüber geltend zu machen.
7.6. Im Falle des Rücktritts erhält der Reisende Zahlungen auf den Reisepreis unverzüglich vollständig zurück.

8. Nicht in Anspruch genommene Leistungen:

Nimmt der Reisende einzelne Reiseleistungen infolge vorzeitiger Rückreise, wegen Krankheit oder aus anderen, nicht von den RV zu vertretenden Gründen nicht in Anspruch, so besteht kein Anspruch des Reisenden auf anteilige Rückerstattung. Die RV wird sich jedoch, soweit es sich nicht um ganz geringfügige Beträge handelt, beim Leistungsträger um eine Rückerstattung bemühen und entsprechende Beträge an den Reisenden zurück bezahlen, sobald und soweit sie von den einzelnen Leistungsträgern tatsächlich an die RV zurückerstattet worden sind. 

9. Verjährung:

9.1. Ansprüche des Reisenden nach den §§651c bis f BGB aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der RV oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der RV beruhen, verjähren in zwei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der RV oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der RV beruhen.
9.2. Alle übrigen Ansprüche nach den §§651c bis f BGB verjähren in einem Jahr.
9.3. Die Verjährung nach Ziffer 9.1 und 9.2 beginnt mit dem Tag, an dem die Reise nach den vertraglichen Vereinbarungen enden sollte. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
9.4. Schweben zwischen dem Reisenden und den RV Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Reisende oder die RV die Fortsetzung der Verhandlungen verweigern. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

10. Rechtswahl- und Gerichtsstandsvereinbarung:

10.1. Für Reisende, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Schweizer Staatsbürger sind, wird für das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Reisenden und den RV die ausschließliche Geltung des deutschen Rechts vereinbart. Solche Reisende können die RV ausschließlich an ihrem Sitz verklagen.
10.2. Für Klagen der RV gegen Reisende bzw. Vertragspartner des Reisevertrages, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz der RV vereinbart.

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München | Stuttgart, 2004 – 2017
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Reiseveranstalter sind gemeinschaftlich:
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1. Verbandsgemeinde Herrstein
vertreten durch den Bürgermeister Uwe Weber
Brühlstraße 16, 55756 Herrstein
Tel: 06785 - 79 - 0, Fax: 06785 - 79 - 120,
info@vg-herrstein.de
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2. Stadt Idar-Oberstein
vertreten durch den Oberbürgermeister Frank Frühauf
Georg-Maus-Straße 1, 55743 Idar-Oberstein
Tel: 06781 64 - 0, Fax: 06781 64 - 444
stadtverwaltung@idar-oberstein.de