Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für Angebote im Onlineshop der Tourist Information Idar-Oberstein unter www.idar-oberstein.de!

Geschäftsbedingungen für den Online-Shop der Tourist Information Idar-Oberstein

Sehr geehrte Besucher unseres Online-Shops,
die nachfolgenden Geschäftsbedingungen werden, soweit entsprechend den gesetzlichen Vorgaben rechtswirksam vereinbart, Inhalt des zwischen Ihnen – nachstehend „Kunde“ und dem Musteranbieter zu Stande kommenden Kaufvertrages. Bitte lesen Sie diese Geschäftsbedingungen daher vor Ihrer Bestellung sorgfältig durch.

1. Anbieter und Verkäufer der Waren; Begriffsdefintionen; Geltungsbereich dieser Geschäftsbedingungen; Vertragssprache

1.1. Anbieter/in und Verkäufer/in der Waren, mit dem/der im Falle des Vertragsabschlusses der Vertrag zu Stande kommt, ist:
Anbieter/Verkäuferin:
Tourist-Information der Stadt Idar-Oberstein
Postanschrift:
Hauptstraße 419, 55743 Idar-Oberstein
Tel.:
+49 6781 64871
Fax:
+49 6781 64878
E-Mail:
touristinfo@idar-oberstein.de
Geschäftsführer:
Oberbürgermeister Frank Frühauf
HRB · Amtsgericht
Umsatzsteuer-ID-Nr.: DE 149 889 16
Anschrift Hauptstraße 419, 55743 Idar-Oberstein
Vertretungsberechtigter Dietmar Brunk
1.2. Der Verkäufer/die Verkäuferin wird nachfolgend mit „Tourist-Information Idar-Oberstein“ abgekürzt.
1.3.
  Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Kaufverträge, die mit der Tourist-Information Idar-Oberstein über die Internetadresse www.idar-oberstein.de abgeschlossen werden. Sie gelten nicht für Pauschalreiseverträge, Gastaufnahmeverträge über Beherbergungsleistungen, Städte- und Gästeführungen und sonstige Leistungen, welche von der Tourist-Information Idar-Oberstein über diese Internetadresse als eigene Leistung oder als Reisevermittler angeboten werden.
1.4. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen werden dem Kunden im Ablauf der Onlinebestellung angezeigt und können vom Kunden ausgedruckt und in wiedergabefähiger Form mit dem im Buchungsablauf bezeichneten Button gespeichert werden.
„Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
1.5. Für Verträge mit Unternemern werden diese Geschäftsbedingungen auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung oder Hinweis Vertragsinhalt für Folgegeschäfte.
1.6.
Geschäftsbedingungen von Unternehmen als Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen, haben keine Gültigkeit und zwar auch dann nicht, wenn der Kunde auf diese hinweist und/oder Tourist-Information Idar-Oberstein von diesen Kenntnis erlangt und auch ohne dass die Tourist Information Idar-Oberstein der Geltung dieser Geschäftsbedingungen allgemein oder im Einzelfall widersprechen muss.
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

2. Abschluss des Kaufvertrages, Speicherung des Vertragstextes

2.1. Die Präsentation der Waren im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot der Tourist-Information Idar-Oberstein dar, sondern ist lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kauf- oder Dienstleistungsvertrages ab.
2.2. Die Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebots durch den Kunden vollzieht sich in folgenden Schritten:
Auswahl der gewünschten Ware
a)Eingabe der Kundendaten oder Vorname einer Registrierung als Kunde
b) 
Übernahme der Angaben zur gewünschten Ware in den Warenkorb
c) Eingaben zur Zahlungsweise
d) Zusammenfassende Darstellung aller Eingaben des Kunden und aller Angaben zur Ware und zu den Zahlungskonditionen
e) Wiedergabe dieser Geschäftsbedingungen und der Belehrung zum Widerrufsrecht, Einverständniserklärung des Kunden zur Geltung dieser Geschäftsbedingungen und Bestätigung der Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung durch den Kunden
f) Verbindliche Bestellung und Übermittlung des verbindlichen Vertragsangebots des Kunden durch Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“
g) Übermittlung der Eingangsbestätigung der Bestellung an den Kunden
2.3.
Der Kunde kann vor Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück-Taste“ bzw. den im Bestellablauf erläuterten Funktionalitäten seine Eingaben berichtigen oder den Bestellvorgang abbrechen. Ein Abbruch des Bestellvorgangs ist auch jederzeit durch Schließen des jeweiligen Internet-Browsers möglich.
2.4. Die Tourist-Information Idar-Oberstein wird dem Kunden bei elektronischen Bestellungen den Eingang seiner Bestellung unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigen. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots des Kunden dar, führt somit noch nicht zum Abschluss des Kaufvertrages und begründet keinen Anspruch des Kunden auf das Zustandekommen eines Kaufvertrages entsprechend seinen Wünschen und seiner Bestellung.
2.5. An sein durch Betätigung des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" abgegebenes Vertragsangebot ist der Kunde 3 Werktage gebunden, soweit im Einzelfall keine andere Frist für die Annahme des Angebots durch die Tourist-Information Idar-Oberstein vereinbart ist.
2.6. Der Kaufvertrag kommt rechtsverbindlich entweder dadurch zu Stande, dass dem Kunden innerhalb der Bindungsfrist schriftlich oder in Textform die Auftragsbestätigung der Tourist-Information Idar-Oberstein zugeht oder durch Zugang der bestellten Ware beim Kunden innerhalb dieser Frist.
2.7. Der Vertragstext der Bestellung wird von der Tourist-Information Idar-Oberstein gespeichert. Er kann vom Kunden entsprechend dem im Bestellvorgang angegebenen Funktionalitäten jederzeit aufgerufen und eingesehen werden.

3. Preise, Versandkosten

3.1. Alle im Onlineshop angegebenen Preise sind Endpreise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Diese enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Preisänderungen und Irrtumsanfechtungen sind nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen vorbehalten.
3.2.
Bei Verlagserzeugnissen, die der Preisbindung unterliegen, gelten die vom Verlag gültigen Verkaufspreise zum Zeitpunkt der Lieferung.
Versandkosten fallen wie folgt an:
3.3. Bei Bestellungen bis zu einem Wert von € … in Höhe von € …
3.4. Bei Bestellungen über € … entfallen Versandkosten.
3.5. Die Kosten für vom Kunden gewünschte besondere Zustellungsarten und Eilzustellungen trägt der Kunde.
3.6.
Bei Lieferungen in das Ausland fallen, unabhängig davon, in welches Land die Lieferung erfolgt, pauschale Versandkosten in Höhe von € (…) an.
3.7.
Soweit der Kunde von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht.

4. Lieferung, Lieferzeit

4.1. Die Lieferungen erfolgen an die angegebene Adresse. Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
4.2. Angaben über die voraussichtliche Lieferzeit sind unverbindlich, wenn nicht ausdrücklich ein Liefertermin zugesagt wurde.
4.3. Soweit Vorkasse vereinbart ist, versendet die Tourist-Information Idar-Oberstein die Ware nicht vor Zahlungseingang.
4.4. Die Lieferung und auch die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch die Tourist-Information Idar-Oberstein erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Tourist-Information Idar-Oberstein selbst richtig und rechtzeitig beliefert wurde und die fehlende Verfügbarkeit nicht von der Tourist-Information Idar-Oberstein zu vertreten ist.
4.5. Über eine etwaige Nichtverfügbarkeit wird die Tourist-Information Idar-Oberstein den Kunden informieren und etwa bereits erbrachte Zahlungen sofort erstatten.

5. Zahlung, Eigentumsvorbehalt

5.1. Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Vorkasse, PayPal, Rechnung oder Barzahlung vor Ort. Die Tourist-Information Idar-Oberstein behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Eine Bezahlung durch Übersendung von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.
5.2. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung nach dem Versand der Ware. Kreditkartenzahlung ist nur via paypal möglich.
5.3. Bei Zahlung per Lastschrift erfolgt die Abbuchung nach dem Versand der Ware.
5.4. Bei Zahlung auf Rechnung ist der Kunde verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne jeglichen Abzug zu begleichen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Gutschrift auf dem angegebenen Konto der Tourist-Information Idar-Oberstein.
5.5. Bei Zahlung per Vorkasse hat der Kunde den Rechnungsbetrag ohne jeden Abzug unter Angabe des Verwendungszwecks (Rechnungs- und/oder Auftragsnummer) innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Auftragsbestätigung entsprechend Ziff. 2.5 dieser auf das angegebene Konto zu überweisen. Erfolgt die Gutschrift nicht innerhalb der angegebenen Frist, obwohl die Tourist-Information Idar-Oberstein zur ordnungsgemäßen Lieferung der Ware bereit und in der Lage ist und kein gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht des Kunden besteht, kann die Tourist-Information Idar-Oberstein nach Mahnung mit angemessener Fristsetzung den Rücktritt vom Vertrag erklären.
5.6. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Tourist-Information Idar-Oberstein.
5.7. Ab einer 2. Mahnung und im Falle von Rückbelastungen bei Kreditkartenzahlungen oder Rücklastschriften bei Abbuchungen kann die Tourist-Information Idar-Oberstein ein pauschales Bearbeitungsentgelt von € 20 mit der Maßgabe verlangen, dass eine Forderung der Tourist-Information Idar-Oberstein auf Ersatz eines weitergehenden Schadens nicht ausgeschlossen ist und dem Kunden vorbehalten bleibt, gegenüber der Tourist-Information Idar-Oberstein den Nachweis zu führen, dass der Tourist-Information Idar-Oberstein kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als das geltend gemachte pauschale Bearbeitungsentgelt entstanden ist. Bei Rückbelastungen von Rücklastschriften und Kreditkartenbelastungen sind in jedem Fall zusätzlich nachgewiesene Bankgebühren und Gebühren der Kreditkartenorganisationen als Verzugsschaden zu ersetzen.

6. Widerrufsrecht

6.1. Soweit der Kunde Verbraucher ist, steht ihm entsprechend den gesetzlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht zu.
Das Widerrufrecht ist ausgeschlossen.
a) bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
b) bei der Lieferung von Audio-oder Videoaufzeichnungen oder von Computersoftware, in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
c) soweit die Tourist-Information Idar-Oberstein im Namen der Veranstalter Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitveranstaltungen anbietet, insbesondere Eintrittskarten für Veranstaltungen, da hier kein Fernabsatzvertrag gemäß § 312b BGB vorliegt. Dies bedeutet, dass ein Widerrufsrecht nicht besteht. Jede Bestellung von Eintrittskarten ist damit unmittelbar nach Bestätigung gemäß 2.6. durch die Tourist-Information Idar-Oberstein namens des Veranstalters bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Karten.
d) bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.
6.3. Auf die nachfolgende und zusätzlich unter dem Link Belehrung über das Widerrufsrecht abrufbare Widerrufsbelehrung wird hingewiesen.

7. Gewährleistung

7.1. Für Verträge mit Verbrauchern gelten für alle im Shop angebotenen Waren und Dienstleistungen die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
7.2. Für Verträge mit Kunden, die Unternehmen sind, gilt:
a) Rechte wegen offensichtlicher Mängel der Ware einschließlich offensichtlicher Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Lieferung bestehen nur, wenn der Kunde den Mangel zwei Wochen nach Empfang oder Ablieferung schriftlich gegenüber der Tourist-Information Idar-Oberstein unter der in der Rechnung/im Lieferschein angegebenen Adresse rügt. Für die Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge.
b) Beanstandete Ware ist auf Verlangen frachtfrei zurückzugeben. Erweist sich die Beanstandungen als berechtigt, erhält der Kunde die Fracht- oder sonstigen Transportkosten erstattet.
c) Für alle sonstigen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Wahl des Kunden die gesetzlichen Ansprüche auf Nachbesserung, Mängelbeseitigung, Neulieferung sowie, bei Vorliegenden der besonderen gesetzlichen Voraussetzungen, die weitergehenden Ansprüche auf Minderung und/oder Schadensersatz.
d) Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr.

8. Haftung von der Tourist-Information Idar-Oberstein

8.1. Die Tourist-Information Idar-Oberstein haftet für Mängel und Lieferverzug:
a) in voller Schadenshöhe bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit,
b) dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
c) außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach auch für Vorsatz und grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen,
d) der Höhe nach in den Fällen gem. b) und c) nur auf Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens
8.2. Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Bestimmungen unberührt.

9. Datenschutz; Speicherung, Löschung und Korrektur von Kundendaten; Auskunft über gespeicherte Daten

9.1. Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von der Tourist-Information Idar-Oberstein Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
9.2. Beim Besuch des Onlineshops der Tourist-Information Idar-Oberstein werden die aktuell vom PC des Kunden verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem des PC des Kunden sowie die vom Kunden betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten des Kunden sind nicht möglich.
9.3. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden nur zur Korrespondenz mit dem Kunden und nur zum Zwecke der Abwicklung der Bestellung verwendet und verarbeitet. Diese Daten werden nur an ein etwa mit der Lieferung beauftragtes Versandunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung der Zahlung werden die Zahlungsdaten an die bezogene Bank weitergegeben.
9.4. Die Speicherung der Daten erfolgt, soweit keine anderweitige ausdrückliche Zustimmungserklärung des Kunden für künftige Verwendungen erfolgt ist, nur bis zum Abschluss der Abwicklung der Bestellung bzw. einer eventuellen Rückabwicklung. Soweit handelsrechtliche oder steuerliche Aufbewahrungsfristen für bestimmte Daten, insbesondere Auftragsbestätigungen und Rechnungen, zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung darüber hinaus erfolgen und bis zu zehn Jahren betragen.
9.5. Dem Kunden steht das Recht zu, jederzeit die Löschung, Korrektur oder Sperrung seiner Daten zu verlangen, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Aufbewahrungsfristen der Tourist-Information Idar-Oberstein entgegenstehen. Der Kunde hat jederzeit Anspruch auf Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die über ihn gespeichert sind. Entsprechende Anforderungen für Auskunft, Löschung, Korrektur oder Berichtigung sind an die Tourist -Information Idar-Oberstein unter der in 1.1 angegebenen Anschrift und Kommunikationsdaten zu richten.

10. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand, Sonstiges

10.1. Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen der Tourist-Information Idar-Oberstein und dem Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.
10.2. Ist der Kunde nicht Verbraucher, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für jedwede Rechtsstreitigkeiten aus dem Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen der Tourist-Information Idar-Oberstein und dem Kunden der Sitz der Tourist-Information Idar-Oberstein.
10.3. Die Tourist-Information Idar-Oberstein weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung daruaf hin, dass bei Veröffentlichung dieser AGB eine Teilnahme für die Tourist-Information Idar-Oberstein an der Verbraucherstreitbeilegung nicht verpflichtend ist und die Tourist-Information Idar-Oberstein nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt. Sofern eine Verbraucherstreitbeilegung für die Tourist-Information Idar-Oberstein verpflichtend würde, informiert die Tourist-Information Idar-Oberstein die Verbraucher hierüber in geeigneter Form. Die Tourist-Information Idar-Oberstein weist für alle Verträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische auf die Online-Streitbeilegungsplattform http://ec.europa.eu/consumers/odr/ hin.
10.4. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen oder sonstiger Vereinbarungen im Rahmen des Kaufvertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages insgesamt nicht. Die Regelung in § 306 Abs. 3 BGB bleibt unberührt.

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© urheberrechtlich geschützt; Noll & Hütten Rechtsanwälte, Stuttgart | München (2016)
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WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw.  hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns die Tourist-Information Idar-Oberstein (Rechtsträger: die Stadt Idar-Oberstein), Hauptstraße 419, 55743 Idar-Oberstein Telefax + 49 6781 64878 eMail: touristinfo@idar-oberstein.de.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


W
iderrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Die  Kosten der Rücksendung der nicht-paketversandfähigen Ware werden auf höchstens etwa € 50,- geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.